Donald J. Trump, bekannt als notorischer Lügner mit einer massiven Persönlichkeitsstörung, hat einen „totalen und vollständigen Sieg“ im Krieg gegen den Iran erklärt: „100 Prozent. Daran besteht kein Zweifel.“ Wie CNN berichtet, hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans, das oberste Sicherheitsorgan des Landes, eine schärfere Erklärung veröffentlicht, die das Abkommen ebenfalls als Sieg darstellt: „Wir übermitteln der großartigen Nation Iran eine gute Botschaft, dass fast alle Ziele des Krieges erreicht wurden und ihre tapferen Söhne den Feind in einen Zustand historischer Hilflosigkeit und anhaltender Niederlage getrieben haben.“
Auf ganzer Linie nur Sieger – einer so glaubwürdig wie der andere. Sicher ist nur, es wurden tausende Menschen getötet, Militärs und Zivilisten, die Weltwirtschaft hat schweren Schaden erlitten, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche für einen Krieg, der keine Probleme löst, sondern neue geschaffen hat. Politisch ist dieser Krieg für die freie Welt ein Desaster.
Netanjahu hat sich von Waffenstillstand bereits distanziert und bombt im Libanon weiter. Er wird im Süden des Landes ein zweites Gaza schaffen. Der Initiator des Krieges verfolgt seine Ziele weiter, sowohl innenpolitisch als auch als Besatzer.
Was können wir aus der Lage lernen?
Erstens etwas über den Zustand der USA: Hier ist der Weg zur Autokratie bereits so weit fortgeschritten, dass ein von unterwürfigen Jasagern umgebener Präsident allein über Krieg und Frieden entscheidet. Der Kongress spielt keine Rolle mehr, kritische Stimmen werden erstickt und verleumdet. Der selbsternannte „Kriegsminister“ bemüht eine pseudoreligiöse Ideologie zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Einsätze. Die Sprache der Regierung verroht zunehmend.
Zweitens über den Zustand Europas: Hier zeigt sich ein differenziertes Bild, das durchaus Hoffnung macht. In abgestufter Weise wurde Widerstand gegen die US-Kriegspolitik geübt. Von klaren Absagen, wie von Spanien, über einschränkte Nutzungsrechte von Militärbasen bis hin zu lediglich politischen Distanzierungen durch die Regierung Deutschlands. Bundeskanzler Merz handelte zurückhaltend und besonnen. Die US-Ideologen mischen sich derweil unverschämt in europäische Wahlen ein und unterstützen rechtsradikale Gegner der EU.
Drittens über das Ende der NATO: Die Rhetorik des US-Präsidenten, seines Vizepräsidenten und des Außenministers ließen keinen Zweifel mehr, dass sie sich nicht mehr als gleichwertige Bündnispartner verstehen. Vielmehr wird versucht, das Bündnis einseitig und vertragswidrig zu instrumentalisieren. Bündnispartner sollen zu Vasallen gemacht werden. Ein solches Bündnis hat unter der aktuellen US-Regierung keine Zukunft.
Viertens über unsere Energiesicherheit: Die Versorgung mit Öl und Gas ist nicht gefährdet, aber eingeschränkt. Die Verknappung auf dem Weltmarkt trifft Wirtschaft und Verbraucher unmittelbar. Es gibt keine Planungssicherheit. Eine sekundäre Folge sind Preiserhöhungen auf breiter Front und damit ein Anstieg der allgemeinen Inflation. Eine Wirtschaftsministerin müsste angesichts dieser Lage Konzepte für mehr Unabhängigkeit vorlegen, statt neue Abhängigkeiten (z.B. von Uran) zu forcieren. Während China erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten massiv ausbaut, fabuliert Frau Reiche über Atomkraft, die Pendlerpauschale und lehnt Übergewinnsteuern und vorübergehende Tempolimits ab. Unsere Wirtschaftsministerin ist ein Totalausfall.
