Maßnahmen nicht mehr für die Pandemiebekämpfung tauglich
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus begrüßt den Antrag von SPD, Grünen und FDP im Bundestag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
„Es ist richtig, dass die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite nun geordnet beenden wollen. Dadurch werden harte und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Lockdowns oder Ausgangssperren abgeschafft. Gleichermaßen ist es aber wichtig, Maßnahmen wie kostenfreie Tests oder verpflichtende Testungen in Heimen einzuführen und das Impftempo bei der Boosterimpfung zu forcieren. Obwohl die Inzidenzzahlen aktuell wieder steigen, haben wir heute dennoch andere Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung. Daher war es auch richtig, die Inzidenz nicht mehr als einzigen Parameter heranzuziehen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden nicht nur dem Bundestag viele Befugnisse zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte deutlich gestärkt“.
