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Joachim Gauck liest Putin

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von Bernd Schaumlöffel

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat in Saarbrücken daran erinnert, dass er bereits früh vor einer russischen Aggression gewarnt habe. In einem Gespräch mit Peter Stefan Herbst, dem Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, bemerkte er, als ehemaliger DDR Bürger könne er das aktuelle russische System „lesen“. Auf Nachfrage nannte er die aus seiner Sicht entscheidenden Elemente der sowjetischen Herrschaft:


1. Machtübernahme auf Dauer.

2. Abschaffung des Rechtsstaates :keine Bindung der Regierung an das Recht.

3. Abschaffung der Gewaltenteilung.

4. Abschaffung der Vereinigungsfreiheit. Es gibt keine freien Vereine und Verbände oder Gewerkschaften.

5. Löschung der öffentlichen Meinung durch Medienkontrolle und Ersatz durch Propaganda.

Um die Macht und das System abzusichern, gibt es einen umfangreichen Polizeiapparat mit einer starken Geheimpolizei ,die bis in die Schlafzimmer der Menschen ihre Kontrolle ausübt.

Der Ex Bundespräsident führte weiter aus, er könne Putin und seine Prägung als KGB Offizier lesen. Zwar gebe es das sowjetische System nicht mehr, jedoch habe die Regierung Putin dessen Strukturen beibehalten. Das System könne auch durch die Macht der Wenigen und die Ohnmacht der Vielen beschrieben werden. Die Menschen verlören ihre Rechte bis hin zu den Menschenrechten. Für Joachim Gauck darf die Macht des Starken nicht größer sein als die Stärke des Rechts. Die russische Politik sei imperialistisch geworden und habe den Westen als Feindbild. Joachim Gauck zeigte Verständnis für die Angst der Menschen und insbesondere der ehemaligen DDR Bürger.

Der ehemalige Bundespräsident sprach am 3.März 2023 vor über 200 Zuhörern im Festsaal des Saarbrücker Schlosses. Zu der Veranstaltung hatte die Villa Lessing, liberale Stiftung Saar, eingeladen.

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