Schwalbach, 17. Juni 2025 – Mit einer klaren Forderung meldet sich der Kreisverband der Jungen Union Saarlouis zur aktuellen Diskussion um die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu Wort. Die Nachwuchsorganisation der CDU spricht sich dafür aus, die dem Saarland in Aussicht gestellten Gelder vollständig zur Tilgung kommunaler Altschulden zu verwenden.
Hintergrund ist das im Frühjahr von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Davon sollen 100 Milliarden nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder fließen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger rechnet laut eigener Aussage mit rund einer Milliarde Euro für das Saarland – verteilt über zehn Jahre.
Gegenüber dem SR und dem ZDF-Morgenmagazin hatte Rehlinger betont, mit den Mitteln in klassische Infrastrukturen wie Straßen und Brücken, aber auch in Schulen, Krankenhäuser und die Forschungslandschaft investieren zu wollen. Die Junge Union Saarlouis sieht hier jedoch vor allem die Entschuldung der Kommunen als vordringlich an.
„Wenn die von Anke Rehlinger geführte Landesregierung nicht nur temporäre Problembekämpfung betreiben will, sondern die strukturellen Probleme wirklich angehen möchte, führt kein Weg daran vorbei, die noch immer erdrückende Schuldenlast der saarländischen Kommunen zu korrigieren“, erklärt Kreisvorsitzender Paco-Miquel Desenz. Eine vollständige Tilgung der kommunalen Altschulden sei Voraussetzung, um neue Investitionsspielräume vor Ort zu schaffen und langfristig handlungsfähige Städte und Gemeinden zu gewährleisten.
Tatsächlich hatte das Saarland im Rahmen des Saarlandpakts bereits rund die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernommen. Von ursprünglich rund zwei Milliarden Euro Schulden im Jahr 2019 wurden bis Ende 2024 knapp 913 Millionen Euro vom Land getragen – eine Maßnahme, die die Junge Union als „wichtiges Signal“ der CDU-geführten Vorgängerregierung bewertet.
Nun sei es an der amtierenden SPD-Alleinregierung, konsequent weiterzugehen: „Dadurch entstünden neue Handlungsspielräume, die auch Investitionen in Infrastruktur wieder ermöglichen und unseren Kommunen die nötige Flexibilität bringen, um auf künftige Herausforderungen adäquat reagieren zu können“, so Desenz.
Eine gesonderte Altschuldenregelung des Bundes sei nach Ansicht der JU nicht zu erwarten. „Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist zu vage formuliert – mit einer umfassenden Unterstützung für das Saarland ist da kaum zu rechnen.“
Zudem betont die Junge Union, dass das Saarland sich eine solche Maßnahme leisten könne: Dank der soliden Haushaltspolitik der CDU-Finanzminister Stephan Toscani und Peter Strobel sei das Land kein Haushaltsnotlageland mehr. Über den Transformationsfonds habe man ausreichend finanzielle Spielräume geschaffen, und auch die geänderten Schuldenregeln für die Länder eröffneten zusätzliche Möglichkeiten.
Fazit der JU Saarlouis: „Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die prekäre finanzielle Lage unserer saarländischen Kommunen ernst zu nehmen und ihnen nun auch die zweite Hälfte der kommunalen Altschulden abzunehmen.“
