Samstag, Juli 24, 2021

Junge Liberale Saar fordern lückenlose Aufklärung in Greensill-Affäre

Politik

Julien Francois Simons (Foto: Junge Liberale Saar)

Saarbrücken, den 10.03.2021 – Die Jungen Liberalen Saar fordern eine lückenlose Aufklärung in der Greensill-Bankaffäre. Nach den jüngsten Erkenntnissen hat der SR Beträge in Millionenhöhe bei der Bremer Pleitebank „Greensill“ gelagert. Für das Jahr 2020 hatte der SR noch ein Defizit von ca. 5,3 Millionen Euro gemeldet, dieses Jahr dürfte das Defizit höher ausfallen. Mit einer umfassenden Reform hätte man dieser finanziellen Entwicklung bereits entgegenwirken können. Stattdessen hat man mit offener Hand auf die geplante Gebührenerhöhung vertraut. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

„Dass das Angebot von SWR Intendant Kai Gniffke derart abgeschmettert wurde erscheint momentan wie eine Farce. Noch im Dezember 2020 sprach man von Seiten des SR von einer „existenziellen Bedrohung“. Nun spricht man von zweistelligen Millioneninvestitionen bei der von der BaFin gesperrten Bremer Bank „Greensill“. Wir wissen zwar nun um die Existenz der Beträge, ob diese auch nach der Schließung wieder erstattet werden ist allerdings fraglich.

Scheinbar vergisst der ARD Sender, dass es sich bei den Geldern um Finanzmittel aus Privathaushalten handelt und auch das Geld von finanzschwachen Haushalten nicht auf magische Weise auf den Konten der Körperschaft erscheint. Transparenz ist nun das Mindeste, das Bürgerinnen und Bürger im Saarland verdienen. Es ist wirklich kein guter Zeitpunkt jetzt über die Höhe und die Dauer der Anlage zu schweigen. Schließlich mag es zwar stimmen, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts auch einen Schutz über die Einlagensicherung genießen. Dieser Schutz greift seit dem 01. Januar 2020 nur für den Fall, dass die Einlagen mit einer Frist von maximal 18 Monaten gekündigt oder anderweitig zurückgefordert werden können. Wäre das unstreitig der Fall, hätte man das von Seiten des SR bereits unproblematisch verkünden können.

Außerdem ist das Verhalten unverantwortlich gegenüber dem neuen SR Intendanten, dieser Prozess muss unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden.“

Regionalverband Saarbrücken

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