Was für ein Schauspiel am „Deutschlandtag 2025“ der Jungen Union! Der Untergang einer Generation wird an die Wand gemalt: Sie werde unter der Last eines zu hohen Niveaus der gesetzlichen Rente zusammenbrechen. Bejubelt werden die Vertreter der „Jungen Gruppe“ im Bundestag, die das Rentenpaket ablehnen und damit die Koalition gefährden wollen. In den Raum gestellt wird eine Summe von insgesamt 120 Milliarden €, mit der die kommenden Generationen zwischen 2032 und 2040 zusätzlich belastet würden. Zum Vergleich: „Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben des deutschen Staates (Bund, Länder und Kommunen) für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen (…) auf rund 90,3 Milliarden Euro.“ (Statistisches Bundesamt) Das Finanzministerium des Saarlands rechnet für 2025 mit Pensionsleitungen des Landes in Höhe von rund 690 Millionen Euro. (sr.de)
Rentenansprüche, die normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erworben haben, sollen dagegen entwertet werden mit Argumenten, die zynischer nicht sein könnten. Die „Boomer“ seien zu zahlreich und hätten zu wenig Kinder bekommen. Zudem sei deren Lebenserwartung gestiegen. Hier beansprucht ein sichtlich privilegierter Teil der jungen Generation die Deutungshoheit über eine nur in eine Richtung gedachte „Generationengerechtigkeit“. Als sei die heutige Generation vom Himmel gefallen, werden die Leistungen der Eltern und Großeltern ignoriert, die nicht nur für sich, sondern auch für ihre Nachkommen und teilweise für ihre eigenen Eltern gesorgt haben. Ebenso unerwähnt bleiben bereits erfolgte Kürzungen, die heutige Rentner bereits an der Kasse des Supermarktes spüren: Schon 1983 wurde die Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Rentner schrittweise eingeführt. Die Pflegeversicherung gilt seit 1995 auch für Rentner. Bis zum 31. März 2004 trugen Rentner die Beiträge zur Hälfte selbst. Seit dem 1. April 2004 zahlen Rentner ihre Pflegeversicherungsbeiträge vollständig selbst. Das Renteneintrittsalter der Frauen wurde bereits mit dem Rentenreformgesetz von 1992 von damals 60 Jahren schrittweise erhöht bis zur heutigen Grenze. 2002 wurde die Witwenrente von 60% gekürzt auf 55% und die Altersgrenze angehoben. Seit 2005 unterliegen Renten der nachgelagerten Versteuerung. Das Renteneintrittsalter wurde angehoben von 65 auf 67 Jahre (für Jahrgänge ab 1964).
Der Bundestagsabgeordnete und JU-Chef Johannes Winkel machte seinem Vorsitzenden in seiner Rede deutlich: „Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden.“ Der Kanzler dagegen machte deutlich, dass mit einem Wettbewerb um ein möglichst niedriges Rentenniveau keine Wahlen zu gewinnen sind. Recht hat er!
Statt Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu reklamieren, sollte die JU überlegen für Gerechtigkeit innerhalb der Generationen zu sorgen. Wie die aussehen könnte, zeigt eine aktuelle Umfrage des VdK, des größten Sozialverbands Deutschlands: Mehr als drei Viertel der Befragten wollen eine „Rente für alle“, nämlich eine Beteiligung auch von Beamtinnen und Beamten sowie von Selbstständigen im Rentensystem. Zudem befürworten zwei Drittel der Bevölkerung eine stärkere Finanzierung des Sozialstaats über Vermögens- und Erbschaftssteuern. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Zustimmung für eine Rente für alle ist eindeutig. Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen.“
