Die Bundesregierung hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft beschlossen. Kern des Pakets ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter für einen Zeitraum von zwei Monaten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach Beratungen des Koalitionsausschusses, die Maßnahme solle „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt die Koalition darauf, dass die Mineralölunternehmen die Steuersenkung vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergeben.
Zur Gegenfinanzierung ist unter anderem eine Anhebung der Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 vorgesehen. Zudem sollen Arbeitgeber im kommenden Jahr die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Parallel wird auf europäischer Ebene eine mögliche Übergewinnsteuer für Energieunternehmen geprüft.
Hintergrund: steigende Preise infolge geopolitischer Spannungen
Auslöser für die Maßnahmen sind stark gestiegene Energiepreise infolge internationaler Entwicklungen. Insbesondere die Blockade der Straße von Hormus im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hatte zeitweise zu erheblichen Preissprüngen geführt. Zwischenzeitlich waren die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen, zuletzt jedoch wieder teilweise gesunken, bevor sie erneut anzogen.
Frühere Eingriffe wie die sogenannte „Zwölf-Uhr-Regel“ für Preiserhöhungen sowie erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten nach Einschätzung der Bundesregierung keine ausreichende Wirkung gezeigt.
Unterschiedliche Bewertungen aus der Politik
Die Beschlüsse stoßen in den Parteien auf unterschiedliche Resonanz. Unterstützung kommt aus den Reihen der CDU. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, bezeichnete die Steuersenkung als „vertretbaren Schritt zur kurzfristigen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“. Zugleich mahnte er weitere strukturelle Reformen an, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.
Deutliche Kritik äußerte hingegen die Partei Die Linke. Der saarländische Landesvorsitzende Florian Spaniol sprach von einem „Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne“. Die Entlastung sei unsicher, da sie von der Weitergabe durch die Unternehmen abhänge. Stattdessen forderte er eine direkte Auszahlung an Bürgerinnen und Bürger, finanziert durch eine konsequente Besteuerung von Übergewinnen.
Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Jeanne Dillschneider kritisierte die Maßnahme als „teures und ungenaues Instrument“. Ohne flankierende Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer sei unklar, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Zudem bemängelte sie, dass Selbstständige von der geplanten Prämie nicht profitieren und dem Paket eine langfristige Strategie zur Reduzierung fossiler Abhängigkeiten fehle.
Weitere Reformen angekündigt
Neben den kurzfristigen Entlastungen kündigte die Bundesregierung weitere Reformschritte an. Eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zudem ist ein Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende April geplant.
Bundeskanzler Merz bezeichnete die aktuellen Beschlüsse als Auftakt für weitere Maßnahmen. Ziel sei es, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken.
