Samstag, Januar 23, 2021

Krämer: Geschlossene Grenzen beschädigen die Frankreichstrategie

Politik

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Dr. Philipp Krämer ist Dipl.-Frankreichwissenschaftler am Lehrstuhl für Sprachgebrauch und Sprachvergleich der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt-Oder. Der gebürtige Saarländer kommentiert die Grenzschließung infolge der Corona-Epidemie:

Die Grenzschließungen als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass sich die Beziehungen zwischen dem Saarland und Frankreich in den letzten Tagen und Wochen rapide verschlechtert haben. In der französischen Politik und in sozialen Medien vor allem in Lothringen mehren sich enttäuschte und verärgerte Stimmen, die die Grenzschließung als Affront empfinden. Auf diese Entwicklung reagieren die Landes- und Bundesregierung bisher unzureichend – dies gilt insbesondere für den Ministerpräsidenten und die Innenminister.

Mit der Eintrübung der nachbarschaftlichen Freundschaft droht die Frankreichstrategie des Saarlandes Schaden zu nehmen. Die Maßnahmen an den Grenzen widersprechen allen Zielen, die sich das Saarland gesetzt hat.

Im SR Fernsehen sagte Ministerpräsident Hans am 2.4.2020: „Die Kontrollen sind notwendig geworden, weil man in Frankreich ein anderes Verständnis hat, wie man mit dem Virus umgeht.“ Es ist nachvollziehbar, wenn solche Worte im Nachbarland als Schuldzuweisung und nicht als Erklärung interpretiert werden.

Bisher keine Erklärung zur Wirksamkeit von Grenzschließungen

Grenzschließungen und -kontrollen wurden zur Eindämmung der Pandemie nicht von der Wissenschaft empfohlen. Sie sind eine politische Maßnahme. Wie genau dies einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten, hat die Landesregierung bisher nicht dargelegt.

Das Coronavirus wird so als ein Problem von außen dargestellt, dessen ‚Eindringen‘ aus Frankreich als vermeintlich kontrollierbar. Wie sehr dieses Bild wirkt, zeigt sich in den Anfeindungen, denen Pendler aus Frankreich im Saarland inzwischen ausgesetzt sind. Dabei gilt: Das Virus überträgt sich von Mensch zu Mensch, nicht von Staat zu Staat.

Mittlerweile gelten in beiden Ländern strenge Mobilitätsbeschränkungen. Sie zielen darauf ab, Bewegungen und physische Begegnung auf das Notwendigste zu begrenzen, erlauben aber das Pendeln zur Arbeit, den Weg zum Einkauf oder einen Spaziergang an der frischen Luft. Ob dabei die Staatsgrenze zwischen Grosbliederstroff und Kleinblittersdorf überschritten wird, oder die Ortsgrenze zwischen Ober- und Niederwürzbach, darf in einem vereinten Europa keine Rolle spielen.

Botschaft an die Nachbarn

19 saarländische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in Videobotschaften an ihre Partnergemeinschaften in Frankreich ein Signal der Solidarität und Offenheit gesandt – überwiegend auf Französisch. Der Ministerpräsident sollte es ihnen nachtun und sich persönlich und öffentlich an die Nachbarn wenden, um weiteren Schaden von den freundschaftlichen Beziehungen abzuwenden. Jetzt ist der Moment, die ‚Frankreichkompetenz‘ zu zeigen, die in der Frankreichstrategie beschworen wird.

Ministerpräsident Hans und alle Mitglieder der Landesregierung sollten sich zudem auf Bundesebene für eine schnelle und vollständige Aufhebung der Grenzkontrollen und –sperrungen einsetzen.

Regionalverband Saarbrücken

SPD: Folsterhöhe bleibt SB-Center erhalten

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