Die im ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen im Saarland auf deutliche Kritik. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Saarland (KVS) als auch die Apothekerkammer des Saarlandes warnen vor negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung.
Nach Einschätzung der KVS verschärfen demografische Entwicklungen und medizinischer Fortschritt die finanzielle Lage der GKV weiter. Die Finanzkommission gehe von einer Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 40,4 Milliarden Euro bis 2030 aus. Die KVS sieht darin eine Entwicklung, die ohne grundlegende Reformen zu weiter steigenden Defiziten führen könnte.
Zugleich begrüßt die KVS einzelne Vorschläge, etwa die stärkere Beteiligung des Bundes an sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Auch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker werden positiv bewertet, sofern die Einnahmen dem Gesundheitssystem zugutekommen.
Kritisch sieht die KVS hingegen die geplanten Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Ein Großteil der insgesamt 66 Empfehlungen betreffe vor allem Leistungserbringer wie Ärztinnen und Ärzte. Insbesondere die vorgesehene Begrenzung ärztlicher Vergütungen sowie mögliche Rückkehr zu stärkerer Budgetierung könnten aus Sicht der KVS die ohnehin angespannte Terminsituation verschärfen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Leistungen an die verfügbaren Mittel anpassen, was sich auf die Versorgung auswirken könne.
Auch die Apothekerkammer des Saarlandes äußert Bedenken. Kammerpräsident Manfred Saar sieht in den Vorschlägen der Kommission die Gefahr weiterer wirtschaftlicher Belastungen für Apotheken. Bereits in den vergangenen Jahren sei die Zahl der Apotheken deutlich zurückgegangen. Ursache sei unter anderem eine seit 2013 unveränderte Honorierung.
Kritik richtet sich insbesondere gegen Pläne, die vorgesehene Erhöhung des Apothekenhonorars zeitlich zu strecken. Saar warnt, dass dies die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen und zu einer Abnahme wohnortnaher Versorgungsangebote führen könnte. Auch Einsparungen bei pharmazeutischen Dienstleistungen bewertet die Kammer kritisch, da diese eine wachsende Rolle in Prävention und Früherkennung spielten.
Beide Institutionen fordern, bei den geplanten Reformen stärker auf die Auswirkungen für die Versorgung zu achten. Während die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert werden müsse, dürften Maßnahmen nach ihrer Auffassung nicht zulasten der medizinischen Infrastruktur gehen.
Die Empfehlungen der Finanzkommission sollen als Grundlage für weitere politische Entscheidungen auf Bundesebene dienen.
