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Freitag, September 17, 2021

Lafontaine: Landesregierung missachtet das Parlament

Aus den Kreisen

Als „Unverschämtheit“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Pressekonferenz der Landesregierung vor der gestrigen Landtagssitzung. „Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine wichtige Entscheidung der Landesregierung zunächst um neun Uhr der Presse mitgeteilt wird, und der Landtag erst danach um zehn Uhr einberufen und unterrichtet wird. Falls die Landesregierung es nicht wissen sollte: Auch während Landtagssitzungen ist die Presse anwesend.“ Die Verschiebung der Landtagssitzung um eine Stunde sei gegenüber dem Landtagspräsidium mit Terminschwierigkeiten des Ministerpräsidenten begründet worden.

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„Von einer Pressekonferenz war nie die Rede. Das Präsidium wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Sachverhalt beschäftigen. Darüber hinaus weigert sich die Landesregierung permanent, ihre grundrechteeinschränkenden Rechtsverordnungen im Landtag zur Abstimmung zu stellen, obwohl es eindeutige Hinweise des Verfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts gibt, dass dafür das Parlament zuständig ist. Es wird Zeit, dass Landtagspräsident Toscani einschreitet und die Landesregierung zur Rede stellt.“

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