Die saarländische Landesregierung hat die Rückmeldefrist für die Selbstauskunft zu Corona-Soforthilfen bis Ende des Jahres verlängert. Zudem soll vorerst ein Moratorium bei möglichen Rückforderungen gelten. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Hintergrund sind nach Angaben des Landes die anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen infolge des Iran-Krieges. Die Selbstauskunft ist erforderlich, um auf Grundlage von Bundesvorgaben den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass der Empfängerinnen und Empfänger zu überprüfen.
Jürgen Barke erklärte, kleine Unternehmen und Soloselbstständige stünden derzeit erneut unter erheblichem Druck. Mit der Fristverlängerung solle den Betroffenen mehr Zeit für das Rückmeldeverfahren eingeräumt werden. Gleichzeitig forderte der Minister vom Bund großzügigere Regelungen.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei den Corona-Soforthilfen um Bundesmittel. Weitergehende Erleichterungen seien daher nur mit Zustimmung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie möglich. Das Saarland wolle sich dort für unbürokratische Lösungen sowie faire Härtefallregelungen einsetzen.
Konkret bedeutet die Entscheidung des Landes:
Erstens bleiben die Empfängerinnen und Empfänger weiterhin aufgefordert, Angaben zu ihrem tatsächlichen Liquiditätsengpass zu machen. Die Frist zur Rückmeldung wird zunächst bis Jahresende verlängert.
Zweitens sollen zunächst bis Ende des Jahres keine Rückforderungsbescheide erlassen werden. Eine Rückzahlung werde erst mit einem entsprechenden Bescheid wirksam.
Drittens will sich das Land beim Bund für weitere Erleichterungen einsetzen.
Nach Angaben des Ministeriums sollen die Betroffenen per E-Mail über das weitere Verfahren informiert werden.
