Montag, März 8, 2021

Landesschülervertretungen: Wer kontrolliert die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz?

Politik

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In einer Prressemeldung üben die Landesschülervertretung des Saarlandes und der Landesschülerausschuss Berlin gemeinsam Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Kultusministerkonferenz:


“Was die Krise besonders gezeigt hat ist, wie groß der Einfluss der Kultusministerkonferenz auf die föderal streng getrennten Bildungssysteme der Länder ist. Doch wer kontrolliert die KMK und ihre Beschlüsse? Wer berät sie? Was machen sie jetzt gerade?
Im Gegensatz zu den Bildungsministerien der Länder sind die Interessensvertretungen, wie zum Beispiel die Landeseltern- oder Schülervertretungen, nur teilweise an der Entscheidungsfindung der KMK beteiligt. Meist entscheidet diese ohne vorausgegangen Austausch mit den Interessensvertretungen. Die Interessensvertretungen auf Bundesebene werden dabei oftmals weder gehört, noch beteiligt. Die Landesschülervertretung des Saarlandes und der Landesschülerausschuss Berlin fordern nun jedoch, ähnlich wie auf Landesebene, eine verpflichtete Anhörung der themenbezogenen betroffenen Interessensvertretungen bei allen Entscheidungen.

Während die den Entscheidungsträger*lnnen, also die die oftmals vor 10 oder mehr Jahren selbst mal Schüler*lnnen waren, oft weniger über die aktuelle Praxis an den Schulen wissen, haben die Interessensvertretungen einen entscheidenden Vorteil:Schüler *Innen kennen die Sorgen und Probleme von Schüler*lnnen am besten, Eltern die von Eltern und Pädagog*lnnen die von Pädagog*lnnen!Auch werden Schüler*lnnen und Schulen oft vor vollendete Tatsachen gestellt, statt Gespräche und Prozesse näher zu beleuchten und für Schuler*lnnen, Pädagog*lnnen und Schulen verständlich zu machen oder diese miteinzubeziehen. Sowohl Schüler *Innen als auch Schulen erfahren öfter durch Presse und Medien über fertig geplante oder bereits beschlossene Vorgänge der KMK, als durch die offiziellen Kanäle. Auch wenn hier bei den Bildungsministerien der Länder zumindest eine Teilschuld liegt, fordert der Landesschülersprecher des Saarlandes Lennart-Elias Seimetz ein transparentes Verhalten vonseiten der KMK. Auch der scheidende Landesschülersprecher Berlins, Miguel Góngora, beschreibt eine Notwendigkeit zur Umgestaltung von KMK-Prozessen in einem demokratischeren Ablauf.
Vorstellbar ist beispielsweise, dass die Interessensvertretungen auf Landesebene vor Entscheidungen in der KMK angehört werden können. So können sich die Bildungsminister*Innen ihre Positionen auf Grundlage der Meinung der gesetzlich legitimierten Gremien in ihrem Bundesland bilden. Die Interessensvertretungen auf Bundesebene sollten dennoch genauso relevant sein und genauso eingebunden werden, wie die Landesgremien.
Für Entscheidungen, bei denen eine schnelle Entscheidung notwendig ist, müssen alternativ, wenn nötig auch unkonventionelle, Kommunikationswege genutzt werden, um sowohl die Gremien in den Ländern, als auch die auf Bundesebene anzuhören.”

Regionalverband Saarbrücken

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