Die saarländischen Grünen haben sich gegen den geplanten Verkauf von rund 80 Hektar kommunalem Wald in Merzig ausgesprochen und fordern strengere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Körperschaftswald. Hintergrund ist ein von der Stadt Merzig im Juni 2025 gestartetes Interessenbekundungsverfahren für eine Waldfläche zwischen Merzig und Besseringen.
Kritik an Verkauf kommunalen Eigentums
Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen Saar handelt es sich bei dem geplanten Verkauf um einen problematischen Schritt, der über die konkrete Fläche hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Der Landesvorsitzende der Partei, Volker Morbe, verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. Städte und Gemeinden seien zunehmend mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, ohne dass entsprechende finanzielle Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Ländern bereitgestellt würden.
Morbe warnte davor, kommunale Vermögenswerte zur Haushaltskonsolidierung zu veräußern. Sollte sich ein solcher Ansatz durchsetzen, könnte dies aus Sicht der Grünen zu weiteren Verkaufsplänen von Kommunalwald in anderen Regionen führen.
Bedeutung des Waldes für Umwelt und Öffentlichkeit
Die Grünen betonen die ökologische und gesellschaftliche Bedeutung kommunaler Waldflächen. Nach Darstellung der Partei erfüllt der Merziger Stadtwald wichtige Funktionen für Klimaschutz, Biodiversität, Wasserspeicherung und Naherholung. Ein Verkauf könne dazu führen, dass die öffentliche Einflussmöglichkeit auf die Nutzung und Bewirtschaftung dieser Flächen dauerhaft eingeschränkt werde.
Mit Blick auf die betroffene Fläche verwies Morbe zudem darauf, dass das Areal jagdlich verpachtet und als Eigenjagdbezirk ausgewiesen sei. Aus Sicht der Grünen könnte dies den Eindruck erwecken, dass neben forstwirtschaftlichen Aspekten auch jagdliche Interessen eine Rolle spielen könnten.
Finanzielle Effekte werden unterschiedlich bewertet
Die Grünen stellen außerdem infrage, ob ein Verkauf kommunaler Waldflächen langfristig zur Stabilisierung kommunaler Haushalte beiträgt. Ein einmaliger Erlös könne zwar kurzfristig finanzielle Spielräume schaffen, löse jedoch keine strukturellen Finanzprobleme. Stattdessen fordert die Partei Reformen der kommunalen Finanzstrukturen, die Städten und Gemeinden eine dauerhaft verlässliche Finanzierung ermöglichen sollen.
Forderung nach strengeren gesetzlichen Regelungen
Neben der Kritik an den konkreten Verkaufsplänen richtet sich die Forderung der Grünen auch an die Landespolitik. Nach Auffassung der Partei sollte das Saarland klare gesetzliche Vorgaben für den Umgang mit Körperschaftswald schaffen. In anderen Bundesländern existierten bereits Regelungen, die den Verkauf kommunaler Waldflächen nur unter strengen Voraussetzungen erlauben.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, den Verkauf von Kommunalwald grundsätzlich auf Ausnahmefälle zu beschränken und an klare Gemeinwohlkriterien zu knüpfen.
Verkauf Teil kommunaler Haushaltsdebatten
Der geplante Verkauf der Waldflächen ist Teil einer breiteren Diskussion über die finanzielle Situation von Kommunen im Saarland. Viele Städte stehen aufgrund steigender Ausgaben und begrenzter Einnahmen vor erheblichen Herausforderungen. Gleichzeitig wächst die politische Debatte über den Umgang mit kommunalem Eigentum und über Möglichkeiten, Haushaltsdefizite zu reduzieren.
Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf der betroffenen Waldflächen steht bislang noch aus.
