Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem Haushalt für das Jahr 2026 nicht zugestimmt. Als Hauptgrund nennt die Fraktion eine aus ihrer Sicht unzureichende Sparpolitik und eine belastende finanzielle Entwicklung für die Städte und Gemeinden.
Der Umlagesatz des Regionalverbands steigt erneut deutlich an, die Umlagebeträge erreichen laut Fraktion eine außergewöhnliche Höhe. Eine Entlastung der Kommunen sei nicht erkennbar. Die FDP sieht dadurch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet und verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013, das eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ausschließt.
Die Fraktion fordert eine rechtliche Überprüfung des aktuellen Umlagesatzes und gegebenenfalls eine Klage gegen das Land wegen unzureichender Finanzzuweisungen. Positiv bewertet die FDP den einstimmig angenommenen Antrag zur Stärkung der Saarland-Heilstätten GmbH, der die Krankenhausversorgung im Regionalverband sichern soll. Kritik äußerte die Fraktion an einer ihrer Ansicht nach mangelnden Transparenz bei zentralen Themen.
Quelle: FDP-Fraktion Regionalverband Saarbrücken / PM
