Saarbrücken. Am Rande der aktuellen Sitzung des Bezirksrates West in Saarbrücken-Burbach ist dem Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Altes (CDU) ein formeller Antrag zur Abwahl des Beigeordneten Werner Schwaben (AfD) übergeben worden. Dieser Vorstoß wird von einer breiten Mehrheit im Rat getragen. Unterzeichnet haben den Antrag alle acht Fraktionsmitglieder der SPD, die sechs Mitglieder der CDU sowie die Vertreter von Grünen und Linken mit jeweils einer Stimme.
Um das Abwahlverfahren formal einzuleiten, muss der Bezirksbürgermeister nun kurzfristig eine Sondersitzung des Bezirksrates West einberufen. In einem zweiten Schritt ist eine weitere Sondersitzung notwendig, um die Abwahl des Beigeordneten endgültig herbeizuführen.
Neue Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD
Der Schritt ist das Resultat einer neuen Einigung zwischen den Bezirksratsfraktionen von CDU und SPD. Ziel ist eine verlässliche Zusammenarbeit, um Zufallsmehrheiten zu vermeiden und die Repräsentation des Bezirks durch Vertreter zu gewährleisten, die sich zweifelsfrei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Andreas Neumüller (CDU) und Bernd Weber (SPD) erklärten hierzu gemeinsam: „An einer Folgelösung, die personell von beiden Parteien getragen wird, wollen wir weiterhin gemeinsam arbeiten und gegenseitig verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“.
Die Fraktionen reagieren damit auch auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Stellungnahme der CDU-Fraktion
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Arnold äußerte sich positiv zur neuen strategischen Ausrichtung. „Die gemeinsame Vorbereitung der Sitzungen und der engere Austausch der beiden stärksten Fraktionen begrüßen wir sehr, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Initiative für eine engere Zusammenarbeit noch vor wenigen Wochen seitens der SPD abgelehnt wurde“, so Arnold.
Hinsichtlich der personellen Neubesetzung erinnerte Arnold an die vergangene Wahl: „Ich selbst habe vor über einem Jahr als Bezirksbeigeordneter kandidiert, weil die SPD keinen Kandidaten aufgestellt hat und bin dem jetzigen Beigeordneten Schwaben unterlegen“. Die bloße Abwahl stelle für die CDU jedoch keine dauerhafte Lösung dar. Arnold betonte abschließend die Notwendigkeit einer zügigen Nachfolgeregelung: „Es braucht dann schnellstmöglich eine tragfähige Lösung, die von CDU und SPD unterstützt wird“.
