Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken hat dem städtischen Haushalt 2026 zugestimmt und setzt auf Konsolidierung statt Steuererhöhungen. Ein neuer Beirat soll kurzfristig Einsparvorschläge erarbeiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
FDP-Finanzsprecher Hermann Simon betont: „Stadt und Land müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und dürfen nicht neue Ausgaben auf dem Rücken der Kommunen beschließen.“ Die FDP verhinderte eine Erhöhung der Grundsteuer. „Für uns gilt: Zuerst muss gespart werden. Alle Ausgaben und Strukturen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“, so Simon. Kritik richtet die FDP an der SPD, deren Anträge und Ausgabenwünsche keine Mehrheit fanden.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Linken beschlossen. CDU-Fraktionschef Alexander Keßler spricht von einem „wichtigen Signal für Stabilität und Verantwortungsbewusstsein“ in einer finanziell angespannten Lage. Der Etat ermöglicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen Investitionen von über 21 Millionen Euro, insbesondere in Kitas, Schulen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
CDU-Finanzexperte Dr. Daniel Turchi begrüßt ebenfalls den neuen Beirat. Das Gremium soll die starken Kostensteigerungen und fehlenden Ausgleiche durch Bund und Land analysieren. „Saarbrücken hat diese finanzielle Schieflage nicht verursacht. Unsere Einnahmen stagnieren, während die übertragenen Lasten wachsen“, erklärt Turchi. Eine Grundsteuererhöhung lehnt die CDU ab: Die Bürger seien bereits stark belastet.
Scharfe Kritik richtet die CDU an die Landesregierung und die SPD: Fehlende Landesmittel für das Winterbergklinikum, Probleme bei der Europäischen Schule in Dudweiler und ausstehende Ausgleiche für Sonderlasten würden die Stadt zusätzlich belasten. Die Ablehnung des Stellenplans durch die SPD sei „nicht nachvollziehbar“.
Mit dem Nein der SPD zum Haushalt stelle die Partei aus Sicht der CDU zudem die städtische Handlungsfähigkeit infrage. Zahlreiche städtische Angebote wären ohne Haushalt nicht umsetzbar – von Vereinsförderungen bis zur Gemeinwesenarbeit.
CDU, FDP, Grüne und Linke sehen in der gemeinsamen Zustimmung ein klares Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
