Sulzbach. Wenn der Sulzbacher Stadtrat am morgigen Donnerstag um 17:00 Uhr zusammenkommt, steht mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026 (Tagesordnungspunkt 10) die wohl wichtigste politische Weichenstellung des Jahres an. Doch abseits des Zahlenwerks, das die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im kommenden Jahr sichern soll, stehen zahlreiche konkrete Projekte auf der Agenda, die das Stadtbild, die Sicherheit und das soziale Miteinander in Sulzbach direkt beeinflussen werden. Von der Sauberkeitsoffensive bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr – ein Überblick über die zentralen Themen der Sitzung.
Sauberkeit als „Probejahr“
Ein zentraler Punkt ist die Umsetzung des neuen Stadtreinigungskonzepts (TOP 13). Nachdem das Konzept bereits im Juni grundsätzlich beschlossen wurde, soll das Jahr 2026 als „Probejahr“ dienen. In dieser Phase werden die Reinigungsintervalle der neuen Kehrmaschine getestet und Daten gesammelt, um die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Erst ab dem 1. Januar 2027 soll dann eine neue Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in Kraft treten, die auf diesen Erfahrungswerten basiert.
Investitionen in Sicherheit und Fuhrpark
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Anschaffungen für Sicherheit und Ordnung:
- Feuerwehr Neuweiler: Für den Löschbezirk Neuweiler soll ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF) beschafft werden (TOP 14). Hier zeichnet sich jedoch ein technischer Konflikt ab: Der Brandschutzbedarfsplan sieht einen 3.000-Liter-Wassertank vor, was jedoch bei dem angestrebten Fahrgestell (max. 16 Tonnen) technisch schwer realisierbar ist. Die Beschaffung soll über eine EU-weite Ausschreibung in Kooperation mit dem Regionalverband Saarbrücken erfolgen.
- Blitzer-Anhänger: Die Verwaltung plant die Anmietung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage der Firma Jenoptik (TOP 23). Diese „Blitzer-Anhänger“ können flexibel an verschiedenen Standorten – auch außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes – eingesetzt werden.
- E-Mobilität: Der städtische Fuhrpark soll umweltfreundlicher werden. Zur Abstimmung steht der Kauf eines Renault 4 E-Tech (TOP 25). Das Elektrofahrzeug soll Dienstfahrten mit Privat-PKWs ersetzen und so Versicherungrisiken minimieren und CO2 einsparen.
Auch städtebaulich sollen Fakten geschaffen werden. Um Fördermittel für die Jahre 2026/2027 nicht zu verlieren, muss die Stadt sich kurzfristig für das Städtebauförderprogramm anmelden, auch wenn das integrierte Entwicklungskonzept (ISEK) erst im Frühjahr 2026 fertig wird (TOP 12). Konkret ins Auge gefasst wird zudem der Kauf einer Immobilie in der Sulzbachtalstraße (TOP 16). Dieser Ankauf könnte ein strategisches „Puzzleteil“ für die geplante Stadtparkerweiterung und die Revitalisierung der Innenstadt sein.
Im sozialen Bereich steht das Projekt „Sulzbach66“ (in Anlehnung an das Landesprogramm „Saar66“) zur Entscheidung (TOP 5). Gemeinsam mit dem Caritasverband will die Stadt Strukturen schaffen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die in den Ruhestand tretenden „Babyboomer“.
Ein kurioses Rechenexempel erwartet die Räte bei TOP 15: Die Deutsche Funkturm GmbH bietet der Stadt für den Standort „Aula Gärtnerstraße“ eine Einmalzahlung von 33.800 Euro für eine 10-jährige Nutzung an – alternativ läuft der Mietvertrag mit aktuell 6.500 Euro jährlich weiter. Da der Vertrag jedoch Kündigungsrisiken birgt (z.B. bei technischer Ungeeignetheit), muss der Rat abwägen: Sichere Einmalzahlung oder die Hoffnung auf langfristig höhere Mieteinnahmen.
Die Sitzung im Festsaal der Aula beginnt öffentlich um 17:00 Uhr.
