StartPolitikLandtagsfraktionen: Keine Einigkeit über kostenpflichtige Coronatests

Landtagsfraktionen: Keine Einigkeit über kostenpflichtige Coronatests

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Ab heute sind Coronatests in den entsprechenden Zentren kostenpflichtig. Ganze 15 Euro müssen dafür berappt werden. Während der Landespressekonferenz äußerten sich die Vertreter aller Fraktionen zu dieser Maßnahme der Landesregierung.

„Es gibt nur zwei Möglichkeiten, sich gegen das Virus zu schützen: Entweder man lässt sich impfen oder man lässt sich infizieren. Das Testen ist kein Schutz.“

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Ulrich Commercon

Ulrich Commercon, der Fraktionsvorsitzende der SPD im saarländischen Landtag, betonte noch einmal, dass es keinen vernünftigen Grund gebe, sich nicht impfen zu lassen. Dies sei im Übrigen kostenlos. Deshalb könne er nachvollziehen, dass die Regierung das Testen kostenpflichtig mache.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Dagmar Heib, argumentierte ähnlich und verwies gleichzeitig darauf, dass man sich ab morgen auch in vielen Testzentren auch impfen lassen könnte. Außerdem böten Arbeitgeber nicht selten ihren Arbeitnehmern kostenlose Tests inklusive eines Zertifikats an. „Solange eine epidemiologische Lage festgestellt ist, müssen wir als Bundesland unsere Hausaufgaben machen“ sagte sie in Hinblick auf die Forderung der AfD, alle Coronabeschränkungen aufzuheben.

„Es wird schon ein gewaltiger Druck auf die Leute ausgeübt, wenn sie für einen Test bezahlen müssen“ kommentierte Josef Dörr, der Fraktionsvorsitzende der AfD, die ab heute gültige Regelung und er fügte hinzu: „Die Maßstäbe sind verschoben. Früher wäre doch niemand auf die gekommen, Menschen, die keine Symptome haben auf irgendwelche Krankheiten zu prüfen“. Das einfachste und unkomplizierteste sei, alles wieder auf Null zu drehen und die Grundrechte zurückzugeben.

Ähnlich sieht es die Fraktion der Partei DIE LINKE. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Flackus sagte, seine Fraktion bevorzuge das dänische Modell, also die Restriktionen anhand bestimmten Werten festzumachen, vor allem an der Impfquote. „Wir haben ja mitten in der Pandemie mal das Thema Herdenimmunität diskutiert. Die ist nun wirklich erreicht. Deswegen ist der Weg, den wir auch hier im Saarland gehen, der richtige“. Es gäbe keinen Grund mehr, Grundrechte einzuschränken, sofern die Zahlen im Rahmen blieben.

Das Robert-Koch-Institut kritisierte er scharf: „Man zweifelt so langsam an dem wissenschaftlichen Beratungsstand, den die Bundesregierung hat. Wenn das RKI in Zeiten von Quantencomputing nicht in der Lage ist, die Impfquote zu berechnen, ist das ein dickes Armutszeugnis. Man muss ernsthaft mal die Frage stellen, wie dieses Institut in Zukunft weitergeführt wird“.

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