Donnerstag, Mai 26, 2022
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Landtagswahl: CDU-Wahlschlappe zeichnet sich ab

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Das ZDF Politbarometer veröffentlicht drei Tage vor der Landtagswahl Umfrageergebnisse, die die bisherige Tendenz bestätigen. Nach 22 Jahren wird die CDU die Staatskanzlei im Saarland abgeben müssen.

Die wichtigsten Umfragezahlen in Kürze (Sonntagsfrage):

SPD41
CDU28
AfD6,5
Grüne5,5
FDP5,0

Unter den zehn Prozent „Sonstigen“ erreicht keine Partei mindestens drei Prozent. Bei der Direktwahlfrage liegt Anke Rehlinger mit 57% Zustimmung weit vor Tobias Hans mit 30 %.

Quelle: Politbarometer Extra/Saarland: SPD vor CDU – Abstand wächst – ZDFheute

Das Scheitern der CDU aus einer politischen Pole-Position ist bemerkenswert und wird sicher nach der Wahl zu unbequemen Fragen führen. Warum hat Tobias Hans seinen durchaus bei Amtsantritt noch vorhandenen Vertrauensvorschuss verspielt? Welche internen Parteistrukturen haben ihn zum Regierungschef werden lassen, eine Regierungsumbildung verhindert und damit u.a. Monika Bachmann und Klaus Bouillon geschützt? Wie kam es wirklich zum Rückzug von Peter Altmeier und Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Bundespolitik? Wo blieb der vielbeschworene „Merz-Effekt“ wo man sich doch von Seiten der Bundespartei mit einer aufwändig inszenierten Klausursitzung in St. Ingbert alle Mühe gab?

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja errichtete für solche Diskussionen vorsorglich schon am 21. März einen Schutzdamm. Nach Beratungen des Parteipräsidiums erklärte er der Presse: „Aber es ist eben auch vor allem eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen.“ In einem bemerkenswert unkritisch geführten Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung interpretierte Tobias Hans die guten Umfragewerte für die SPD. Er machte „drei Faktoren verantwortlich: neben dem Bundestrend und der Schwäche von Linken und Grünen, die der SPD zugutekomme, auch die Corona-Pandemie.“ Außerdem hätten sich viele Bürger angesichts der Ukraine-Krise eben noch nicht eingehend mit der Landtagswahl beschäftigt… („Die Wähler wollen keine Experimente“, 24. März)

Bei meinen persönlichen „Umfragen“ im Bekanntenkreis wurden immer wieder diese Art von Selbstgerechtigkeit, ein plakativer Populismus und Realitätsverlust als Gründe angeführt, die CDU nicht (mehr) zu wählen. Diese Privatumfrage war zwar in keiner Weise repräsentativ – aber sehr bezeichnend.

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