Dienstag, September 27, 2022
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Linksjugend fordert Erneuerung der Partei

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In einem Statement zum Zustand der Partei DIE LINKE stellt deren Jugendorganisation eine Reihe von Forderungen zur Erneuerung:

Linksjugend [’solid] Saar: Statement zur Landtagswahl – Zeit für eine linke Erneuerung im Saarland!

Angesichts des desaströsen Wahlergebnisses von 2,6% bei den Landtagswahlen und dem Nicht-Einzug in den Landtag erklären wir als Landesprecher:innenrat der Linksjugend [’solid] Saar:

   1. Die Ära Lafontaine ist entgültig vorbei!

   Die Ära Lafontaine ist vorbei und sie hätte nicht schmerzvoller zu Ende gehen können. Lafontaine und seine engsten Mitstreiter:innen haben in den Wochen vor der Wahl durch ihr zutiefst unsolidarisches Verhalten einen erheblichen Beitrag zum Misserfolg bei den Wahlen geleistet. Dennoch dürfen wir die Ursachen keineswegs nur bei Lafontaine suchen: Die Probleme des Landesverbandes existieren seit Jahren und sind von allen Entscheidungsträger:innen mitzuverantworten. Das Lafontaine nun die Linke ganz verlassen hat, muss auch bedeuten, dass sowohl seine innerparteilich undemokratischen Formen Politik zu gestalten überwunden werden müssen, und das seine keineswegs progressiven Positionen in der Coronapolitik, zur Windkraft oder in der Migrations- und Asylpolitik endlich auf den Müllhaufen der saarländischen Politikgeschichte gehören.

   2. Wir brauchen eine umfassende Erneuerung der Partei DIE LINKE im Saarland!

   DIE LINKE im Saarland hat auch ohne Lafontaine sehr große politische Potentiale. Die Widersprüche des Kapitalismus treffen unser von Armustgefährdung und Strukturwandel gezeichnetes Bundesland beispielsweise besonders hart. Hier muss es eine soziale Opposition geben, die als Anwalt aller unterdrückter Klassen agiert und deren Kämpfe politisch unterstützt. Um diese Position zu erreichen, brauchen wir aber eine umfassende Erneuerung.

   2.1 Eine programmatische Erneuerung!

DIE LINKE hat es nicht ausreichend geschafft, ein eigenständiges inhaltliches Profil zu entwickeln. Das Programm unterschied sich in sehr weiten Teilen kaum von dem der SPD. Wir müssen aber unterscheidbar sein und die politische Kraft sein, die für Sozialismus, Klimagerechtigkeit, Feminismus und Antifaschismus wirklich konsequent eintritt, ohne Kompromisse! Wir müssen die Kernthemen unserer Arbeit benennen und zu diesen klar verständliche Pläne für die Umsetzung entwickeln, mit welchen die Menschen uns sofort verbinden.

   2.2 Eine strategische Erneuerung!

Wir brauchen einen Plan für die nächsten Jahre wo wir hinwollen. Das heißt mehr, als bloße Wahlziele zu formulieren! Wir brauchen einen politischen Plan wie wir das Saarland sozialistisch entwickeln können und wie eine sozial-ökologische Transformation zum Wohl aller gestaltet werden kann. Basis dafür muss die inhaltiche Neuausrichtung sein. Basis dafür muss ebenso eine enge Verknüpfung mit allen sozialen und fortschrittlichen Kräften im Saarland sein: Wir müssen nun zusammen mit den Gewerkschaften, mit der Klimabewegung, mit protestierendem Pflegepersonal, mit geflüchtetensolidarischen, feministischen und antifaschistischen Gruppen und der Klimabewegung zusammen eine starke und kampffähige linke außerparlamentarische Opposition im Saarland bilden!

   2.3 Eine personelle Erneuerung!

Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung. Diese kann nicht nur am Amt des Landesvorsitzes ausgemacht werden, sondern muss den gesamten Landesvorstand betreffen. Wir fordern zum einen eine Verjüngung des Landesvorstandes, zum anderen muss dieser alle Strömungen der Partei repräsentieren. Personen, welche in die innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre maßgeblich involviert waren, sehen wir nicht in der Lage, Spitzenpositionen in der Partei zu besetzen. Die Partei muss zudem die Jugend mehr fördern, miteinbeziehen und auch Kritik von dieser annehmen können. 

   2.4 Eine Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit!

Wir haben gerade von vielen jungen Menschen negative Rückmeldungen zur Wahlkampagne erhalten. Die Kampagne wirkte teils wie aus der Zeit gefallen, die Plakate, Anzeigen und Sharepics waren verwirrend und nicht ansprechend gestaltet. Klassische Wahlkampfstände waren der Hauptbestandteil der politischen Aktion und auf den Plakaten wurden höchst strittige Positionen, welche die eigene Symphatisant:innenschaft spalten, wie das Nein zur Impflicht, plakatiert. Social-Media Plattformen mit einer jungen Zielgruppe, wie Instagram oder Twitter wurden zudem wenig oder garnicht genutzt. Wir brauchen zukünftig demokratisch abgestimmte, zeitgemäße Kampagnen, welche unsere Symphatisant:innen zusammenbringen und nicht spalten.

   3. Her zu uns!
Falls ihr linkspolitisch aktiv werden wollt dann ist jetzt der beste Zeitpunkt! Daher: Rein in die Linksjugend! Organisiert euch und kommt zu unseren offenen Treffen (Termine folgen bald). Eintreten könnt ihr hier: https://linksjugend-saar.de/kontakt/mitglied-werden/

Quelle: Dennis Kundrus – Linksjugend [’solid] Saar

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