Anlässlich des Prozesses gegen den bekannten Neonazi Peter S. im rassistischen Mordfall Samuel Yeboah fordert die Linksjugend [’solid] Saarland die unverzügliche Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag sowie die Freigabe der Akten zum Fall Yeboah. „Es weist vieles darauf hin, dass wir es mit einem eklatanten Versagen vonseiten der Polizei, dem Verfassungsschutz und der saarländischen Politik zu tun haben. Die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag verweigern eine konsequente Aufklärung aber bisher“, sagt Katrin Christoffel, Landessprecherin der Linksjugend.
Die Linksjugend wirft der SPD vor, die Aufklärung weiter zu verschleppen: „Wir begrüßen es, dass die Jusos sich endlich auch unserer Forderung angeschlossen haben, aber Fraktion und Landesregierung verweigern diese Aufklärung bisher. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD kein Interesse daran hat wirklich aufzuklären. Auch fehlt von Anke Rehlinger bisher jede konkrete Aussage zum Fall. Die Ministerpräsidentin sollte den Mord klar als rassistisch benennen und sich für die Aufklärung einsetzen, anstatt sich wegzuducken“, so Christoffel.
Auch an die Stadt Saarlouis appeliert die Linksjugend erneut ihrer Verantwortung im Fall Yeboah endlich gerecht zu werden: „Bisher gibt es nur Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und Bestürzungsbekundungen. Das reicht nicht. Die Stadt Saarlouis muss ihre Vergangenheit als Neonazihochburg vollständig aufarbeiten. Wir fordern die Stadt erneut auf die Benennung einer Straße nach Samuel Yeboah und eine Gedenktafel am Rathaus aufzuhängen, was die Stadt bisher immer abgelehnt hat. Außerdem verlangen wir von der Stadt Saarlouis eine Entschuldigung bei den antifaschistischen Initativen, deren jahrzehnte langes Engagement durch die Stadt ausgebremst und nicht ernst genommen worden ist“, so Christoffel abschließend.
Quelle: Linksjugend [`solid] Saar
