Sonntag, Oktober 17, 2021
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StartPolitikMeyer-Gluche kritisiert Tobias Hans wegen CO2 Äußerungen

Meyer-Gluche kritisiert Tobias Hans wegen CO2 Äußerungen

 „Der Ministerpräsident offenbart mit diesen Äußerungen, dass er sowohl wirtschafts- als auch klimapolitisch nach wie vor in der Vergangenheit gefangen ist. Klimaschutz und Arbeitsplätze sind keine Gegensätze. Es geht darum, durch Klimaschutz und eine CO2-neutrale Wirtschaft Arbeitsplätze zu sichern. Wenn wir das Wachstum der Zukunft sichern wollen, müssen wir es vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Klimaschutz sichert Arbeitsplätze und die Freiheit künftiger Generationen. Wir empfehlen dem Ministerpräsidenten daher die Lektüre des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zur Sicherung der Arbeitsplätze der Industrie im Saarland braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, um auf eine grüne Produktion umzustellen. Dies hat die CDU in ihren Großen Koalitionen in der Vergangenheit aber sträflich vernachlässigt und Ministerpräsident Hans beweist mit den aktuellen Äußerungen, dass er beabsichtigt, auch in Zukunft an dieser rückwärtsgewandten Politik der Großen Koalition festzuhalten. Zu den Rahmenbedingungen für eine CO2-neutrale Produktion im Stahlsektor gehört einerseits der massive Ausbau erneuerbarer Energien, um den Bedarf an grünem Wasserstoff für eine CO2-neutrale Produktion zu decken. Hier versagt die GroKo im Saarland auf ganzer Linie. Es gab bisher lediglich ein 20 Prozent Ziel für 2020, weitergehende Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energie gibt es noch nicht einmal! Man handelt im Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien völlig planlos! Wie die aktuelle Debatte um die Windkraft im Landtag zeigt, will die CDU im Land den Ausbau der Windkraft eher einschränken als weiter zu forcieren. Für eine zukunftsfähige Stahlindustrie im Saarland braucht es neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch Instrumente, die marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen in eine CO2-neutrale Produktion sicherstellen. Hierzu gehören die sogenannten Carbon Contracts for Difference oder Differenzverträge. Dabei sollen mit Unternehmen Verträge für die Entwicklung von klimafreundlichen Projekten abgeschlossen werden und ein fester CO2 -Preis über eine gewisse Laufzeit garantiert werden. So soll für Unternehmen Investitionssicherheit für klimaneutrale Technologien geschaffen und das Risiko der Überforderung vermieden werden. Dieses Instrument gibt es aber nach wie vor nicht! Die CDU im Bund mit ihrem Wirtschaftsminister Altmaier will lediglich ein Pilotprojekt starten, das nach wie vor auf sich warten lässt. Statt im Land in plumper Wahlkampfmanier auf die Grünen zu schimpfen, wäre es Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass endlich Instrumente für eine ökologische Transformation zum Schutz der Arbeitsplätze im Saarland umgesetzt werden. Ökonomie und Ökologie gehören zusammen.“

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