Samstag, Juni 19, 2021

Ministerrat beschließt Landesstrategie für einen schnelleren Gigabitnetzausbau

Politik

Anknüpfend an das Erfolgsprojekt NGA-Netzausbau-Saar, durch das eine Bandbreiten-Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s nahezu flächendeckend realisiert wurde, hat der Ministerrat am Dienstag (1. Juni 2021) die Eckpunkte einer Gigabitstrategie angenommen.

Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes voranzutreiben und die Potentiale der Digitalisierung nutzbar zu machen. Für diese wichtige Investition in die Infrastruktur des Landes stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Im Mai fanden bereits Konsultationsrunden mit den Kommunen und den Vertretern des Marktes statt.

„Unser Ziel war und ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Strategie zu entwickeln, wie wir eine Gigabitversorgung im ganzen Saarland erreichen können. In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt muss die politische Zielsetzung Gigabit für alle lauten“, erklärt Ministerpräsident Tobias Hans. „Diese Eckpunkte einer Gigabitstrategie sind Teil eines längerfristigen Prozesses und greifen die vielen Vorschläge und Anregungen aus dem Kreis der Netzbetreiber, Verbände, Bürgermeister und Landräte sowie Kommunalverwaltungen auf. Die große Beteiligung hat mich sehr gefreut und zeigt, wie wichtig der weitere Ausbau der Telekommunikationsnetze für das Saarland ist.“

In den vergangenen Wochen fanden hierzu zahlreiche Gespräche und zwei Arbeitsworkshops mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie werden auch in die Konsultation des nun vorliegenden Vorschlags eingebunden. Ministerpräsident Tobias Hans: „Der Dialog auf Augenhöhe hat sich bewährt und wird fortgesetzt, damit zum Schluss eine Landesstrategie verabschiedet wird, an deren Umsetzung alle Seiten mitarbeiten.“

So ist vorgesehen, dass der Eigenausbau die tragende Säule einer Landesstrategie bildet. Der NGA-Netzausbau – also die Realisierung einer Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s – hat bereits gezeigt, wie gut der eigenwirtschaftliche Netzausbau erfolgen kann. Darauf aufbauend enthalten die Eckpunkte Vorschläge, wie Hindernisse im Netzausbau abgemildert werden können, u.a. im Austausch zwischen Netzbetreibern und Genehmigungsbehörden oder durch eine stärkere Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen, um Synergien in der Infrastrukturnutzung zu heben und damit Ausbaukosten zu senken. 

Der geförderte Netzausbau soll als flankierende Maßnahme ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, um die Gigabitversorgung in allen Ortsteilen voranzutreiben und keine Gemeinde zurückzulassen. „Wenn der Markt nicht aktiv wird, springt das Land ein und unterstützt die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln. Das Land selbst hat bereits bis zu 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. Die Landesmittel werden zur Kofinanzierung für kommunale Projekte genutzt, die über das Förderprogramm „Graue Flecken“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einem grundsätzlichen Fördersatz von 50 Prozent gefördert werden 

Neben dieser finanziellen Unterstützung der Kommunen ist auch vorgesehen, die Kommunalverwaltungen organisatorisch zu entlasten. So wird u.a. ein zentrales Markterkundungsverfahren vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Ministerpräsident Tobias Hans hatte im März dieses Jahres den Strategieprozess eingeläutet und die saarländischen Gemeinden und Netzbetreiber zur aktiven Beteiligung an der Entwicklung einer Gigabitstrategie eingeladen. Die nächste Konsultationsrunde wird im Laufe des Sommers abgeschlossen. In kommenden Veranstaltungen soll weiter diskutiert werden, wie ein Gigabitnetz mit Datenübertragungsraten von 1.000 Mbit/s effizient in die Fläche getragen werden kann.

Regionalverband Saarbrücken

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