Nach den Einigungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zur Reform des Bürgergelds hat sich der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) St. Wendel positiv zu den Beschlüssen geäußert. Die neue Grundsicherung sieht schärfere Sanktionsmöglichkeiten und erweiterte Mitwirkungspflichten für Leistungsbeziehende vor.
Der Kreisvorsitzende der MIT St. Wendel, Dr. Christopher Salm, erklärte: „Leistung lohnt sich wieder – endlich. Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück. Wer sich verweigert, obwohl er arbeiten könnte, kann mit dem kompletten Leistungsentzug sanktioniert werden. Damit wird endlich Gerechtigkeit geschafft. Und die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang – angesichts von 8.400 gemeldeten offenen Stellen im Saarland ist das dringend notwendig.“
Nach den Plänen der Koalition sollen künftig strengere Sanktionen gelten: Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Beim zweiten Versäumnis erfolgt eine erneute Kürzung um 30 Prozent, beim dritten Mal sollen die Leistungen komplett entfallen.
Neben der Reform der Grundsicherung einigten sich die Koalitionspartner auch auf Regelungen zur sogenannten Aktivrente sowie auf zusätzliche Investitionen in den Straßenbau. Drei Milliarden Euro sollen durch Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds und nicht genutzten Haushaltsgeldern für baureife Projekte bereitgestellt werden.
Dr. Salm betonte in diesem Zusammenhang: „Die verstärkten Investitionen in Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße – vor allem im ländlichen Raum. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist nach eigenen Angaben mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands. Sie setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftspolitische Vernunft ein.
