StartPolitikNeue Corona-Verordnung: Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ortspolizeibehörden

Neue Corona-Verordnung: Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ortspolizeibehörden

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Aufgrund der wieder ansteigenden Inzidenzzahlen im Saarland hat die Landesregierung die Corona-Verordnung an die neue Lage angepasst und die Schutzmaßnahmen verschärft. Ministerpräsident Tobias Hans hat in diesem Zusammenhang auch verstärkte Kontrollen angekündigt, von denen die ersten bereits an diesem Wochenende stattfanden.

Bei den landesweiten Schwerpunktkontrollen, die die Vollzugspolizei in enger Abstimmung mit den zuständigen Ortspolizeibehörden durchführte, wurde beispielsweise die Einhaltung der sogenannten „3G-Regelung“ am Freitag in der Gastronomie überprüft.

Das Ergebnis: Insgesamt wurden mehr als 80 Verstöße festgestellt. Neben Verstößen gegen die 3G-Regel entdeckten die Einsatzkräfte u.a. auch nicht vollständig geführte Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung. Im Bereich Völklingen musste eine Gaststätte geschlossen werden, da weder die anwesenden Gäste noch der Betreiber über einen der erforderlichen Nachweise verfügte. Eine Vielzahl der kontrollierten Personen ist den geforderten Infektionsschutzmaßnahmen jedoch nachgekommen. Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste waren rund 80 Polizeibeamtinnen und -beamte in die Kontrollen eingebunden.

Innenminister Klaus Bouillon: „Wer die geltenden Regeln bewusst missachtet, zögert nicht nur die Überwindung dieser Pandemie immer weiter hinaus, sondern gefährdet vor allen Dingen die Gesundheit seiner Mitmenschen in erheblichem Maße. Wir sind es daher der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer, die sich an die Maßnahmen halten und alle Einschränkungen akzeptieren, schuldig, die Corona-Bestimmungen auch durchzusetzen. Deshalb werden die Kontrollen auch in Zukunft weiter fortgesetzt.“

Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

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