Samstag, März 6, 2021

Neunkirchen: FDP-Stadtratsfraktion fordert Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen des Stadtrates

Politik

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Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtrates am 20.02.21einen Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen, dass die Einladungen zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, einschließlich aller Unterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Peter Habel: „bisher wurde lediglich die Tagesordnung veröffentlicht. Aus der Tagesordnung ist es jedoch nicht möglich, die zu behandelnden Gegenstände und Beschlussvorlagen zu ersehen. Im Sinne der Transparenz ist es daher geboten, dass alle öffentlichen Unterlagen, wie Beschlussvorlagen und gegebenenfalls Planzeichnungen oder sonstige Unterlagen, auch dem Bürger vor der jeweiligen Sitzung zugänglich gemacht werden. Nur so ist es möglich, dass interessierte Bürger im Vorfeld einer Sitzung mit den Stadtratsmitgliedern in Kontakt treten können, um ihre Anregungen und Gedanken in die Verhandlungen einzubringen. Dies gilt umso mehr in der gegenwärtigen Situation, bei der die Teilnahme an einer Stadtratssitzung nur unter den Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich ist. 

Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien dem Vorschlag zustimmen werden und sich die Bürger in Kürze über die Inhalte der Sitzungen im Internet informieren können.

Hier der Link zu dem Ratsinformationssystem der Stadt Neunkirchen: https://biksnk.rznk.de/infobi.php

Nachfolgend der Text des Antrages:

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung bei der Veröffentlichung der Sitzungstermine bzw. der Einladungen zu Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die Beschlussvorlagen und dazugehörigen Unterlagen, welche im öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung beraten werden sollen, in dem Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Der Beschluss soll so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 01. Februar umgesetzt werden.

Begründung:

Die im öffentlichen Teil der Sitzungen zu beratenden Sachverhalte müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. 

Im Sinne der Transparenz der Ratsarbeit sollte sich der interessierte Bürger bereits vor den Sitzungen über die Inhalte informieren können, denn nur so kann auch eine Beteiligung der Bürger im Vorfeld der Sitzungen erfolgen, zumal die Einladungen in der Regel erst 5 Tage vor den Sitzungen veröffentlicht werden.

Gerade in der aktuellen Pandemielage ermöglicht dies eine Teilhabe der Bürger, zumal der physische Besuch der Sitzungen derzeit nur eingeschränkt möglich ist.

Die technischen Voraussetzungen sind mit dem vorhandenen Ratsinformationssystem vorhanden, die Umsetzung ist daher ohne zusätzliche Kosten möglich. Wir verweisen exemplarisch auf den Internetauftritt der Stadt St. Ingbert. In dem Ratsinformationssystem sind alle Unterlagen, welche den Stadträten im Ratsinformationssystem zu den jeweiligen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden, über das Internetportal einsehbar.

Beispiel -Link: http://ris.st-ingbert.de/si0057.asp?__ksinr=1844

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