Im Zuge der aktuellen Berichterstattung zum sogenannten NVG-Skandal fordern die Grünen im Neunkircher Stadtrat eine umfassende Information des Gremiums. Die Fraktion verlangt, dass die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen öffentlich im Stadtrat vorgestellt und diskutiert werden.
Konkret wenden sich die Grünen an Oberbürgermeister Jörg Aumann mit der Forderung, für die nächste Stadtratssitzung am Mittwoch, 4. März, sowohl eine Vertreterin oder einen Vertreter der Beratungsgesellschaft Teneo als auch die von der NVG-Führung beauftragte Rechtsanwältin Christiane Baltus einzuladen. Teneo ist mit der Aufarbeitung der Vorgänge bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben (NVG) befasst. Baltus hat eine juristische Stellungnahme zum Teneo-Bericht verfasst.
Nach Vorstellung der Grünen sollen beide Gutachter im öffentlichen Teil der Sitzung über den aktuellen Stand informieren und Fragen der Stadtratsmitglieder beantworten.
Forderung nach Vorab-Übermittlung der Gutachten
Um eine sachgerechte Vorbereitung zu ermöglichen, fordert die Fraktion zudem, dass sowohl der Teneo-Bericht als auch die juristische Stellungnahme den Stadtratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt werden. Teile der Dokumente waren bereits Gegenstand der Berichterstattung, unter anderem in der Saarbrücker Zeitung.
Fraktionsvorsitzende Schöpfer betont, dass es sich um ein Thema von erheblicher öffentlicher Bedeutung handele. Die Debatte dürfe daher nicht ausschließlich im Aufsichtsrat geführt werden, in dem nicht alle Fraktionen vertreten seien. Vielmehr sei eine transparente Behandlung im öffentlichen Teil des Stadtrats erforderlich, damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen könnten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruffing äußerte die Befürchtung, eine Beratung im nicht-öffentlichen Teil würde die bestehende Intransparenz fortsetzen. Aus Sicht der Grünen sei es problematisch, dass immer wieder neue Aspekte der Affäre öffentlich würden, ohne dass der Stadtrat umfassend informiert sei.
Hintergrund der Affäre
Die NVG steht seit Wochen im Fokus politischer und medialer Aufmerksamkeit. Im Raum stehen Vorwürfe zu internen Abläufen, finanziellen Vorgängen und möglichen strukturellen Defiziten in der Kontrolle des kommunalen Unternehmens. Die Stadt hatte externe Stellen mit der Aufarbeitung beauftragt.
Ob und in welcher Form die geforderten Einladungen sowie die Veröffentlichung der Berichte erfolgen, liegt nun in der Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Mehrheit im Stadtrat.
