Innenminister Klaus Bouillon setzt ein neuntes Sicherheitspaket zur Unterstützung der saarländischen Polizei um, für das Mittel des Innenministeriums für die zunächst befristete Einstellung von 20 Assistenz- und Spezialkräften bereitgestellt werden.
Innenminister Klaus Bouillon: „Vor dem Hintergrund des anhaltend starken Anstiegs der Fallzahlen in Kriminalitätsfeldern wie Hasskriminalität, Kinderpornografie, sexueller Missbrauch von Kindern und den sogenannten Kryptoverfahren, war es in meinen Augen zwingend erforderlich, kurzfristig ein weiteres Sicherheitspaket zur personellen Stärkung und Spezialisierung der Polizei, speziell der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt, auf den Weg zu bringen. Die Verstetigung der personellen Stärkung, für die ich mich einsetze, gehört zu den wichtigsten Aufgaben im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren für 2023.“
Die notwendigen Stellenausschreibungen wurden bereits am 16. Februar 2022 veröffentlicht. Bewerbungen sind bis zum 6. März 2022 möglich und ausdrücklich erwünscht. Die befristeten Einstellungen sollen dann so bald als möglich, d.h. noch im 1. Halbjahr 2022, vollzogen werden. Für den Haushalt 2023 werden vom Innenministerium entsprechende Stellen für den Regierungsentwurf im Aufstellungsverfahren angemeldet werden, um auch weiterhin u. a. Kinderpornografie verstärkt bekämpfen zu können. Die befristeten Stellen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängert, weil es auch vorrangiges Ziel der Landesregierung ist, u.a. Kinderpornografie verstärkt zu bekämpfen.
Neben mehreren Assistenzkräften sollen auch IT-Spezialistinnen und -Spezialisten in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik, Telekommunikationsüberwachung und im Bereich Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung eingestellt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung von Stellen mit Spezialistinnen und Spezialisten für die Bereiche Onlinewache, Brandursachenermittlung sowie Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorgesehen.
„Die weitere Stärkung der saarländischen Polizei wird wie bereits in den vergangenen Jahren auch in den kommenden Jahren wichtig sein. Die aktuellen Personalmaßnahmen sowie übrigens auch die gerade durchgeführte Einrichtung der neuen Operativen Einheit Flex (OpE Flex), stärken die Handlungsfähigkeit der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und stellen einen weiteren bedeutenden Schritt im Hinblick auf eine zukunftssichere Aufstellung der saarländischen Polizei dar“, so Innenminister Klaus Bouillon.
Hintergrund:
Im Personalbereich der Polizei des Saarlandes wurden in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine Stärkung und Spezialisierung insgesamt acht Sicherheitspakete aufgelegt. Diese zielten beispielsweise ab auf
- die Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten durch die Einführung der Assistenzsysteme Polizeilicher Ordnungsdienst und Ermittlungsassistenz,
- die Einstellung zahlreicher Spezialistinnen und Spezialisten im Tarifbeschäftigtenstatus seit 2016, z.B. Islamwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, IT-Spezialistinnen und -spezialisten, Analystinnen und Analysten, Verhaltensdiagnostikerinnen/ Gefährdungsprognostiker-innen und -diagnostiker/-prognostiker u.v.m.
- Aktuell werden die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten durch insgesamt rund 380 Tarifbeschäftigte unterstützt.
- Im Bereich der Polizeibeamtinnen und –beamten wurden die Einstellungszahlen deutlich erhöht. In den Jahren 2020 bis 2022 wurden bzw.werden insgesamt 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter mehr eingestellt, als dies zur Kompensation der Ruhestandseintritte und der sonstigen Abgänge in den Jahren 2023 bis 2025 erforderlich wäre. Die höheren Einstellungszahlen in den Jahren 2020 bis 2022 führen – nach abgeschlossener Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter – zu einem echten Personalzuwachs von 100 Polizeibeamtinnen und -beamten.
- Bereits seit 2015 wurde verstärkt in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten investiert. Zwischen 2015 und 2022, also in dann acht Einstellungsjahren, werden fast 1.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt worden sein.
Zudem wurden im Bereich der Polizeibeamtinnen und -beamten verstärkt Dienstzeitverlängerungen ermöglicht, damit die jüngeren Kolleginnen und Kollegen von den älteren, erfahrenen Kolleginnen und Kollegen profitieren können.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport