Saarbrücken – Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über das Einlenken der SPD beim Thema Ortung von Polizeinotrufen. Beide Fraktionen wollen nun gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der eine rechtliche Grundlage für die automatische Standortbestimmung bei Polizeinotrufen schafft. Die Vorlage soll bereits in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni eingebracht werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßte die Kehrtwende der Sozialdemokraten:
„Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre Haltung korrigiert hat und nun gemeinsam mit uns an einer zügigen Gesetzesänderung zur Ortung von Polizeinotrufen arbeitet. Es kann nicht sein, dass Menschen in einer akuten Notlage um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es könnte.“
Tatsächlich steht die technische Möglichkeit zur Standortübermittlung seit dem vergangenen Jahr zur Verfügung – bislang jedoch ohne rechtliche Absicherung im Saarland. Andere Bundesländer haben diese Lücke bereits geschlossen.
„Wir müssen sie deshalb so schnell wie möglich auch rechtlich absichern. Andere Bundesländer haben dies längst rechtlich geregelt. Ich bin froh, dass es jetzt noch vor der Sommerpause dazu kommt“, so Wagner-Scheid weiter.
Die CDU hatte das Thema bereits im April mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/1542) auf die politische Agenda gesetzt und nun eine überparteiliche Lösung erreicht. Die geplante Gesetzesänderung soll künftig ermöglichen, dass Einsatzkräfte schneller und gezielter helfen können – ein Plus an Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger im Saarland.
