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Samstag, September 18, 2021

Oskar Lafontaine: Bei der kommenden Bundestagswahl kann Kandidat Lutze nicht unterstützt werden

Aus den Kreisen

Oskar Lafontaine: „Bei der Landesmitgliederversammlung in Neunkirchen hat sich das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammmlungen zur Bundestagswahl wieder durchgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundespartei meiner wiederholten Aufforderung nachkommt, durch Überprüfung und Bereinigung der Mitgliederlisten der Linkspartei an der Saar dieses Treiben zu beenden. Die Justiz wird entscheiden, ob gegen den Landesvorsitzenden der Saar-Linken Anklage erhoben wird. 

Dass in der Kartei der Linken Mitglieder geführt werden, die selbst keine Beiträge zahlen, hat Thomas Lutze 2018 in ‘Taz’ und ‘Spiegel’ zu Protokoll gegeben (“In früheren Jahren hatte ich für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen und nie ein Geheimnis daraus gemacht.”). Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen. 

Der Bundesgesetzgeber bleibt aufgefordert, nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitglieder-Bestechung nach Paragraf 108b StGB zu bestrafen.

Am 19. September 2017 habe ich mit Sahra Wagenknecht in Saarbrücken vor der Europagalerie vor 700 Zuschauern auf der Abschlussveranstaltung für DIE LINKE im Saarland geworben. Eine solche Unterstützung kann es bei der vor uns liegenden Bundestagswahl nicht mehr geben. Der neue und alte Bundestags-Kandidat der LINKEN befürwortet nach wie vor Waffenlieferungen an Kriegsparteien, Leiharbeit, die DIE LINKE als moderne Sklavenarbeit geißelt, lehnt Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie bei Saarstahl ab und fordert, die Beziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen, weil Cattenom nicht stillgelegt wird. Wer aus welchen Gründen auch immer fordert, die Beziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen, kann an der Saar und für das Saarland keine Politik machen. 

Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme DIE LINKE ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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