Donnerstag, Januar 21, 2021

Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern

Politik

Landesregierung setzt Beschluss zu Kontaktbeschränkungen um

Saarländische Corona-Verordnung wird angepasst Die Landesregierung des Saarlandes nimmt den heute verkündeten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu Kontaktbeschränkungen zum Anlass, die...

CDA Neunkirchen fordert stärkere Nutzung von Homeoffice im Landkreis

Der Arbeitnehmerflügel der CDU im Kreis Neunkirchen sieht Arbeitgeber in der Verantwortung die Gesundheit von Arbeitnehmern bestmöglich zu schützen. Andy...

Luksic begrüßt OVG Urteil zu Kontaktbeschränkungen und kritisiert Landesregierung

Statement des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zur teilweisen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen durch das OVG Saarlouis: "Die ständig wechselnden Corona-Maßnahmen sind für...

Laut Presseberichten hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Bun­des­po­li­zei an­ge­wie­sen, an der Gren­ze zu Frank­reich „ver­stärkt co­ro­nabe­ding­te Kon­troll­maß­nah­men“ durch­zu­füh­ren und unter anderem Per­so­nen „zur Ab­wehr ei­ner Ge­fahr“ an­zu­hal­ten und den Aus­weis zu ver­lan­gen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des Saarländischen Landtags haben immer wieder betont, dass sich nicht wiederholen darf, was im März passiert ist, als Grenzübergänge ohne Abstimmung mit Frankreich geschlossen wurden. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, darauf hinzuwirken, dass die Maßnahmen diesmal mit unseren französischen Freunden abgestimmt werden. Hier ist nicht nur Bundesinnenminister Seehofer in der Verantwortung, sondern nicht zuletzt Kanzlerin Merkel, denn gute partnerschaftliche Beziehungen mit Frankreich fallen nicht in die Zuständigkeit irgendeines Ministeriums, sondern sind Chefsache. Die Präfektin der Region Grand Est darf nicht schon wieder von den deutschen Maßnahmen überrascht und darüber von ihren eigenen Polizeibeamten informiert werden müssen.“ Die Linksfraktion wird die Grenzkontrollen auch auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. 

Regionalverband Saarbrücken

Corona: 11 weitere Todesfälle im Regionalverband

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband 89 neue bestätigte Coronafälle – 11 weitere Todesfälle, größtenteils nachgemeldet Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute...
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