Montag, März 1, 2021

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht am Landesparlament vorbei regieren!

Politik

CDU Wiesbach: Ein Zebrastreifen vor dem Landheim ist aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig

Die CDU Wiesbach will einen aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Zebrastreifen auf Höhe des Landheims – wie auf der...

Saarbrücker Grüne schlagen Meyer-Gluche als Landesvorsitzende vor

 Vor dem Hintergrund des Rückzugs von Markus Tressel aus dem Landesvorstand schlagen die OV-Vorsitzenden Yvonne Brück und Tim Vollmer...

Jusos: Junge Union setzt falsche Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung

Grundsätzlich ist es aus ökologischen Gesichtspunkten zu begrüßen, wenn St. Ingbert Pfandringe einsetzt. Allerdings sollte niemand glauben, dass sich...

Nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Regelungen der Landesregierung zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen verfügt werden kann, sondern durch den Landtag nach einer öffentlichen Debatte rechtssicher geregelt werden muss, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist das zweite Mal, dass das Verfassungsgericht der Landesregierung die rote Karte zeigt. Die wiederholten Vorstöße der Linksfraktion für eine Einbeziehung des Parlaments wurden bisher von der Landtagsmehrheit nicht aufgegriffen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsweise der Landesregierung nimmt ab, wenn der Verfassungsgerichtshof die Regierung wiederholt zur Ordnung rufen muss. Der Landtag muss jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um eine verfassungskonforme Vorgehensweise der saarländischen Landesregierung sicherzustellen.“

Regionalverband Saarbrücken

8 neue Coronafälle und ein Todesfall im Regionalverband

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband 8 neue bestätigte Coronafälle – Ein Todesfall – 23 Mutationen nachgewiesen Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet...
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