Sonntag, März 7, 2021

Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden

Politik

FDP Saar fordert das flächendeckende Impfen in Arztpraxen

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher: “Das Impfen in Arztpraxen muss dringend umgesetzt werden,...

LSU im Gespräch mit Tobias Hans:

v.l.: Ministerpräsident Tobias Hans und LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt (Bildquelle: Konrad Bauer, LSU Bundesverband) Ministerpräsident sieht Schutz sexueller Identität in der...

FDP fordert die sofortige Einführung der digitalen Gesundheitsakte

mit Dokumentation von Corona-Tests und Impfungen! Die digitale Gesundheitsakte (ePA) soll schon seit Jahren eingeführt werden. Bisher ist nur in...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen.

Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nicht alleine zu entscheiden. Dies ist eine Maßnahme, bei der das gewählte Parlament sinnvollerweise einbezogen werden sollte. Wir erwarten bis zur nächsten Landtagssitzung Vorschläge der Mehrheitsfraktionen, wie die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Parlaments auch in der Corona-Pandemie sichergestellt werden können.“

Die Linksfraktion hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dass bei Maßnahmen, die die Regierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, der Landtag gehört werden muss und eine Verordnung aufheben kann, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind, wie es auch auf Gemeindeebene gängige Praxis ist.

Regionalverband Saarbrücken

CORONA: Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Fünf neue bestätigte Coronafälle – Eine weitere Mutation gemeldet Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute fünf neue Coronafälle (Stand 07....
- Anzeige -

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung