Dienstag, März 9, 2021

Oskar Lafontaine: Urteil des Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung zeigt: Demokratie fußt auf Gewaltenteilung

Politik

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung. Oskar Lafontaine: “Die Verfassungsrichter mahnen zu Recht an, dass auch in Ausnahmesituationen die Verhältnismäßigkeit von getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden muss. Dieses Urteil belegt: Unsere Demokratie fußt auf Gewaltenteilung. Daher ist auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise die parlamentarische Kontrolle der Regierung unabdingbar. Die Linksfraktion wird bei der nächsten Landtagssitzung deshalb einen Gesetzesentwurf vorlegen, der sich an den Regelungen für die Gemeinden (Paragraf 61 KSVG) orientiert. Danach wäre die Landesregierung berechtigt, dringende Maßnahmen, die aus Gründen des Gemeinwohls keinen Aufschub dulden, auch ohne Beschluss des Landtages anzuordnen. In diesen Fällen hätte sie unverzüglich das Parlament zu unterrichten. Der Landtag könnte dann die Anordnung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer entstanden sind.”

Regionalverband Saarbrücken

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