Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kaufkraft ist richtig, aber die Ungleichheit wächst weiter. Viel notwendiger als die begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten. 300 Euro für Familien mit Kindern sind gut – besser wäre es, wenn die Familien mit niedrigerem Einkommen endlich und dauerhaft genauso viel für ihre Kinder bekommen, wie die Wohlhabenden (Kinderfreibetrag, Elterngeld). Der Ersatz der Gewerbesteuer-Ausfälle hilft vor allem den Gemeinden, die mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen finanziell gut dastehen, während die saarländischen Gemeinden mit niedrigerer Finanzkraft ohne die Übernahme der Altschulden weiter zu wenig investieren können. Und ein 3-Liter-Auto ist umweltfreundlicher als ein E-Auto mit giftiger Batterielast.
Die Ungleichheit wächst weiter, weil die ‚große Koalition‘ die Frage, wer die Kosten tragen soll, nicht beantwortet. Solange die CDU regiert, gibt es keine höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften – wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen.“
