Saarbrücken – In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld fordert die Arbeitskammer Saar eine Rückkehr zu einer sachlichen, faktenbasierten Diskussion. „Das Märchen, Bürgergeld mache Arbeit unattraktiv, ist schlicht falsch“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Schon vor zwei Jahren habe man mit Zahlen belegt, was nun auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) bestätigt.
Statt die existenziellen Sorgen armutsbedrohter Menschen ernst zu nehmen, würden Empfängerinnen und Empfänger häufig unter Generalverdacht gestellt – „als potenzielle Betrüger in einem vermeintlichen Sozialmissbrauchssystem“. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stünden daher vor allem Verschärfungen von Sanktionen, während konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung „kaum“ zu finden seien.
Otto stellt klar: „Wer Bürgergeld als Einladung zum Nichtstun darstellt, verdreht die Realität. Das wahre Problem sind nicht ein paar Schwarzfahrer im Sozialsystem, sondern die Milliarden, die durch Steuertricks von Überreichen und Konzernen verloren gehen.“
Absicherung statt Freifahrtschein
Das Bürgergeld solle den Zugang zu Leistungen vereinfachen – gerade für Menschen, die durch ein kompliziertes System und unklare Zuständigkeiten bisher abgeschreckt wurden. Es sei kein Freibrief, sondern eine Absicherung gegen den Absturz in existenzielle Not. „Es ist Ausdruck von Solidarität und sozialer Verantwortung“, so Otto. Besonders Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte und Menschen mit nicht gefragten Qualifikationen profitierten davon.
Gerade im Saarland, das sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel befinde, sei eine funktionierende Grundsicherung unverzichtbar. „Wenn die Chancen am Arbeitsmarkt sinken, darf niemand ins Bodenlose fallen“, so Otto weiter.
Blick auf die wirklichen Probleme
Wer Missbrauch des Staates anprangere, müsse den Blick auf die Steuervermeidung extrem Vermögender und internationaler Konzerne richten. „Hier gehen jedes Jahr Milliarden verloren – Geld, das für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend gebraucht wird.“
Die Arbeitskammer fordert, die Debatte auf Lösungen zu lenken, wie Menschen aus dem Bürgergeldbezug herausgeführt werden können – etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Alleinerziehende, eine weitere Erhöhung des Mindestlohns oder durch eine stärkere Bereitschaft von Arbeitgebern, leistungsgeminderte Menschen einzustellen, gemeinsam mit öffentlichen Trägern zu qualifizieren und auf neue Jobs vorzubereiten.
Faktenlage
Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren im Dezember 2023 von 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigten nur 1,7 Millionen tatsächlich arbeitslos – fast die Hälfte davon langzeitarbeitslos mit teils erheblichen Einschränkungen. 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte seien bereits in Arbeit, kümmerten sich um Kinder, pflegten Angehörige, bildeten sich weiter oder seien vorübergehend erkrankt.
„Das Bürgergeld ist ein zentrales Element für mehr Gerechtigkeit – und sollte auch so behandelt werden“, fasst Otto zusammen.
