Saarbrücken. – Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, betont:
„Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Drohnen sind kein Spielzeug, sondern ein ernstzunehmendes Instrument hybrider Kriegsführung.“
Wagner-Scheid kritisiert, dass die saarländische Landesregierung bislang keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe:
„Während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz bereits konkrete Zahlen und Maßnahmen vorlegen, schweigt die saarländische Landesregierung. Das ist nicht hinnehmbar.“
Bereits im vergangenen Monat habe sie mit einer parlamentarischen Anfrage zur Gefahr durch Drohnen (Drucksache 17/1781) Informationen eingefordert. „Doch statt Transparenz zu schaffen, spielt die Landesregierung mit Fristverlängerung auf Zeit. Dabei gilt: Transparenz und Sicherheit schließen sich nicht aus.“
Die CDU-Politikerin fordert nun, dass die Regierung zeitnah und vollständig Stellung bezieht. Die Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 29. Oktober setzen und dort „konkrete Auskünfte“ erwarten. Auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen sei das Thema zentral, um gegebenenfalls zusätzliche Mittel für die Drohnenabwehr bereitstellen zu können.
Abschließend betont Wagner-Scheid:
„Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz verfügen bereits über Technik zur Detektion, Verifikation und Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme. Das Saarland darf hier nicht länger hinterherhinken. Wir fordern ein schnell umsetzbares, schlüssiges Konzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Drohnenangriffen.“
Damit erhöht die CDU den Druck auf die Landesregierung, konkrete Schritte zum Schutz sensibler Einrichtungen und öffentlicher Sicherheit einzuleiten.
