Die CDU-Landtagsfraktion verlangt, straffällig gewordene Menschen mit vollziehbarer Ausreisepflicht bei Rückführungen vorrangig zu behandeln. Dafür will sie Behörden, Polizei und Justiz stärker vernetzen.
Im Mittelpunkt der Forderung steht eine Taskforce nach bayerischem Vorbild. Sie soll Informationen aus Ausländerbehörden, Polizei und Justiz bündeln, betroffene Fälle früh erkennen und priorisieren sowie die Klärung von Identitäten und Reisedokumenten beschleunigen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer begründet den Vorstoß mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Maßgeblich dürfe nicht die Staatsangehörigkeit sein, sondern die Kombination aus vollziehbarer Ausreisepflicht und Straffälligkeit. Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für eine Abschiebung müssten dabei weiterhin berücksichtigt werden.
Die CDU erklärt, sie habe einen entsprechenden Landtagsantrag bereits eingebracht und in den Innen- sowie Justizausschüssen wiederholt nach Daten zu straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen und ausländischen Strafgefangenen gefragt. Nach Darstellung der Fraktion habe die SPD-Alleinregierung den Antrag abgelehnt. Belastbare Zahlen seien bislang nicht vorgelegt worden, weil entsprechende Statistiken fehlten oder Akten manuell ausgewertet werden müssten.
Die Abgeordneten Sebastian Schorr und Christopher Salm fordern zudem, Rückführungen schon während einer Haftzeit vorzubereiten. Dafür müssten Justizvollzug, Ausländerbehörden, Polizei und Bundesbehörden enger zusammenarbeiten. Eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorwürfen und Forderungen liegt in der Mitteilung nicht vor.
