- CDU spricht von falscher Prioritätensetzung bei der Radverkehrspolitik der Landesregierung
- Mindestens 2,2 Millionen Euro sollen laut CDU in neue Radwegschilder investiert werden
- Kritik auch am schleppenden Ausbau sowie an der personellen Ausstattung bei der Radwegepflege
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne der saarländischen Landesregierung zur Umstellung der Radverkehrsbeschilderung deutlich kritisiert. Nach Angaben der Union seien im zuständigen Landtagsausschuss Kosten von mindestens 2,2 Millionen Euro für den Austausch der Schilder genannt worden. Hinzu kämen weitere 400.000 Euro für ein Planungsbüro aus Berlin.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alwin Theobald, forderte die Landesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Aus Sicht der CDU würden damit falsche Schwerpunkte gesetzt. Theobald kritisierte, dass funktionierende Beschilderungen ersetzt werden sollen, während der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege nicht ausreichend vorankämen.
Nach Darstellung der CDU verbessere der Austausch von Schildern weder die Sicherheit auf den Radwegen noch schaffe er zusätzliche Infrastruktur. Stattdessen fehle es an Investitionen in Sanierung, Ausbau und Unterhaltung der bestehenden Wege. Zudem verwies Theobald auf die personelle Situation bei der Pflege der Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen. Dort seien aktuell lediglich vier Straßenwärter und ein Kolonnenführer im Einsatz.
Die CDU sieht darin ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen der geplanten Maßnahme. Gerade angesichts knapper Haushaltsmittel müsse das verfügbare Geld gezielt dort eingesetzt werden, wo Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitierten, erklärte Theobald. Geld für den Austausch bestehender Schilder fehle aus Sicht der Opposition an anderer Stelle – etwa bei der Verkehrssicherheit und dem Ausbau des Radwegenetzes.
Eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
