Die CDU Saar hat die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann und den Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber zum Anlass genommen, die saarländische SPD und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger scharf zu kritisieren.
CDU-Generalsekretär Frank Wagner verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft nach seinen Angaben gegen beide SPD-Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Untreue ermittle. Zugleich erklärte er, Aumann und Greiber seien bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Kontroversen in Verbindung gebracht worden.
Kritik übte Wagner insbesondere am Verhalten der SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Von ihr sei zu den aktuellen Ermittlungen bislang keine öffentliche Stellungnahme erfolgt. Zudem verwies er auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt Rehlingers mit Aumann beim Saisonabschluss der SV Elversberg.
Nach Auffassung der CDU müsse die SPD nun für Transparenz sorgen und zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. Wagner verwies in diesem Zusammenhang auch auf frühere Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) sowie auf Diskussionen um die Gemeinde Wadgassen.
Abschließend warf der CDU-Generalsekretär der SPD vor, ihrem eigenen Anspruch, für das Saarland Verantwortung zu übernehmen, nicht gerecht zu werden. Die Ermittlungsverfahren dauern an. Über die Vorwürfe ist bislang nicht gerichtlich entschieden worden; für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
