Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag will die Aufklärung der Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) vorantreiben. Für die nächste Ausschusssitzung am 18. August kündigt sie sechs zusätzliche Beweisanträge an.
Die neuen Anträge teilen den bereits vorgelegten Antrag der CDU in sechs thematisch getrennte Teile auf. Dadurch soll der Untersuchungsausschuss über einzelne Themenkomplexe gesondert entscheiden können. Die Fraktion will außerdem ihren ursprünglichen Antrag erneut einbringen.
Die CDU hatte nach ihrer Darstellung bereits zu Beginn des Ausschusses beantragt, Akten und Unterlagen zu den Vorgängen bei der NVG beizuziehen. Die SPD habe eine Entscheidung darüber zweimal vertagt und zunächst auf zwei Rechtsgutachten zum zulässigen Untersuchungsumfang verwiesen. Ob und wann die Gutachten vorliegen, geht aus der Mitteilung der CDU-Fraktion nicht hervor.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Christopher Salm, bezeichnete die Aufteilung als Möglichkeit, den Ausschuss arbeitsfähig zu machen. Die SPD könne sich dann nicht mehr hinter einer pauschalen Ablehnung oder Vertagung des Gesamtantrags verstecken, erklärte er. Diese Bewertung stammt aus der CDU-Fraktion; eine Stellungnahme der SPD liegt in der vorliegenden Information nicht vor.
Auch das CDU-Ausschussmitglied Timo P. Gros fordert, der Ausschuss müsse nach zwei Vertagungen seine Arbeit aufnehmen. Die Fraktion erwartet, dass die Rechtsgutachten den Untersuchungsauftrag grundsätzlich bestätigen. Über die sechs neuen Anträge soll in der Sitzung am 18. August entschieden werden; eine Uhrzeit oder weitere Angaben zum Sitzungsort nennt die CDU nicht.
