Saarbrücken – Die CDU Saar zeigt sich zufrieden mit den von Bundesinnenminister Dobrindt angekündigten punktuellen Lockerungen der Grenzkontrollen zu Luxemburg. In einer Stellungnahme betont der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, die Bedeutung eines ausgewogenen Vorgehens im sensiblen Grenzraum.
„Wir als CDU haben immer gesagt, dass die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen grenzraumverträglich ausgestaltet werden müssen“, so Wagner. Es gelte, die Sicherheit an den Binnengrenzen zu gewährleisten, „ohne die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“.
Die nun angekündigten Lockerungen entsprechen laut Wagner genau diesem Grundsatz: „Deshalb begrüßen und unterstützen wir diesen Schritt ausdrücklich.“
Zugleich verweist der CDU-Generalsekretär auf die Ursachen der derzeitigen Maßnahmen: „Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sind momentan ein notwendiges Mittel, solange der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend funktioniert.“ Das langfristige Ziel bleibe jedoch ein funktionierender europäischer Außengrenzschutz, der die Freizügigkeit innerhalb Europas sichert – ganz im Sinne des Schengener Abkommens.
Lobende Worte findet Wagner auch für die diplomatische Initiative Dobrindts, der seine europäischen Amtskollegen aus den Nachbarstaaten zu einem Austausch nach Deutschland eingeladen hat: „Das ist der richtige Weg, um abgestimmte europäische Lösungen weiter voranzubringen.“
