Saarbrücken. Mit der bevorstehenden Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagserie“ im saarländischen Landtag ziehen die Fraktionen ihre politischen Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung des Mordes an Samuel Kofi Yeboah und weiterer rassistisch motivierter Gewalttaten Anfang der 1990er-Jahre. Die CDU sieht in den Ergebnissen des Ausschusses vor allem einen Auftrag zur Stärkung staatlicher Sicherheits- und Kontrollstrukturen.
Der Untersuchungsausschuss hatte sich über mehrere Jahre mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991 befasst, bei dem der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah ums Leben kam. Darüber hinaus untersuchte das Gremium weitere Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie die Rolle von Ermittlungsbehörden, Politik und Gesellschaft im Umgang mit rechtsextremer Gewalt.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Patrick Waldraff (CDU) habe die parlamentarische Aufarbeitung keine Hinweise auf ein bewusstes oder systematisches Wegsehen staatlicher Stellen ergeben. Ebenso sei eine pauschale Bewertung der damaligen Ermittlungsbehörden als vorsätzlich nachlässig nicht gerechtfertigt.
Gleichzeitig verweist die CDU auf zahlreiche Defizite, die der Ausschuss herausgearbeitet habe. Dazu gehörten Fehleinschätzungen im Umgang mit rechtsextremer Gewalt, personelle und strukturelle Schwächen der Sicherheitsbehörden sowie eine unzureichende Sensibilität für rassistische Tatmotive. Rechtsextreme Straftaten seien über lange Zeit nicht als Ausdruck organisierter politischer Gewalt erkannt worden. Auch die rechtsextreme Szene in Saarlouis sei erst spät als solche wahrgenommen worden.
Kritisch bewertet die CDU zudem die damalige Ausstattung des Verfassungsschutzes. Dieser sei personell nicht ausreichend aufgestellt gewesen, um extremistische Entwicklungen wirksam zu beobachten. Auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft habe es an spezialisierten Strukturen und Erfahrungen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt gefehlt.
Aus den Erkenntnissen leitet die CDU die Forderung ab, Sicherheitsbehörden dauerhaft personell und organisatorisch zu stärken. Notwendig seien spezialisierte Ermittlungsstrukturen, regelmäßige Fortbildungen, moderne Analysemöglichkeiten sowie eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden. Zudem müssten Dokumentation, Beweissicherung und die Bearbeitung ungeklärter Altfälle langfristig abgesichert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt aus Sicht der Union auf dem Opferschutz. Menschen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind, benötigten verlässliche Unterstützung und Begleitung. Dazu gehörten psychosoziale Hilfsangebote, eine sensible Behandlung durch die Behörden sowie eine stärkere öffentliche und politische Wahrnehmung ihrer Erfahrungen.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird am 24. Juni im Landtag beraten. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Tod Samuel Kofi Yeboahs steht dabei nicht nur die Aufarbeitung eines Verbrechens im Mittelpunkt, sondern auch die Frage, welche Lehren Staat und Gesellschaft aus dem Umgang mit rechtsextremer Gewalt ziehen können.
Diese Fassung orientiert sich an der analytischen Erzählweise der ZEIT, vermeidet politische Wertungen und stellt die Aussagen der CDU als Position der Partei dar, ohne sie zu übernehmen.
