Saarbrücken – Nach der Entscheidung, das geplante Sondervermögen im Verhältnis 60:40 zwischen Kommunen und Land aufzuteilen, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland ihre Forderung nach gezielten Investitionen in die Innere Sicherheit erneuert.
„Die Entscheidung über die Verteilung des Sondervermögens darf nicht dazu führen, dass die Polizei erneut leer ausgeht“, betont Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. „Wir haben eine historische Gelegenheit, endlich gegen den akuten Personalmangel und die massive strukturelle Unterfinanzierung der Polizei vorzugehen. Diese Chance darf das Land nicht verstreichen lassen.“
Die jüngste Tat in Völklingen vom 21. August, bei der ein Polizist durch eine brutale Gewalttat getötet wurde, verdeutliche nach Ansicht der Gewerkschaft die wachsenden Gefahren für Einsatzkräfte. Dies mache deutlich, wie dringend Verbesserungen bei Personal, Ausstattung und Attraktivität des Polizeiberufs seien.
Sehn warnt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten Tag für Tag Herausragendes – oft unter extremen Bedingungen und permanent an der Belastungsgrenze. Wenn wir nicht schleunigst in Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung, moderne Technik und die Steigerung der Attraktivität des Berufes investieren, gefährden wir die Einsatzfähigkeit unserer Polizei nachhaltig.“
Die im März formulierte Position der DPolG sei daher aktueller denn je. „Das Sondervermögen kann und muss zum Wendepunkt werden“, so Sehn. „Das Land hat jetzt Verantwortung: Wer die Polizei stärken will, muss das jetzt tun – nicht irgendwann.“
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen richtet Sehn einen klaren Appell an die Ministerpräsidentin: „Die Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Frau Rehlinger muss sich klar und öffentlich dafür einsetzen, dass ein substantieller Anteil des Sondervermögens in die saarländische Polizei fließt – alles andere wäre politisch fahrlässig.“
