StartPolitikDPolG Saarland kritisiert Haushaltsentwurf 2025

DPolG Saarland kritisiert Haushaltsentwurf 2025

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Saarbrücken – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland hat am 8. Dezember 2025 deutliche Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf des saarländischen Landtages geübt. Nach Auffassung der Gewerkschaft wird das Thema der inneren Sicherheit im vorliegenden Entwurf weiterhin unzureichend berücksichtigt.

Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland, äußerte sich enttäuscht über die Prioritätensetzung der Alleinregierung. „Es ist besorgniserregend, dass die Alleinregierung der inneren Sicherheit im Entwurf weiterhin keine Priorität einräumt, obwohl der Innenminister sich für die Polizei stark macht“, so Sehn. Er kritisierte eine rein fiskalische Sichtweise auf die Sicherheitskräfte: „Die Polizei wird erneut als Kostenfaktor gesehen, statt als unverzichtbarer Garant für Sicherheit und Ordnung.“

Um den steigenden Anforderungen an eine flächendeckende und effektive Polizeiarbeit gerecht zu werden, fordert die DPolG dringend die Bereitstellung von deutlich mehr Personal im Haushalt. Konkret beziffert die Gewerkschaft den Bedarf auf 150 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie 50 Tarifbeschäftigte. Des Weiteren erfordere die wachsende Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge den Aufbau spezialisierter Einheiten für die Drohnenabwehr, wofür entsprechende personelle Kapazitäten geschaffen werden müssten.

Ein zentraler Kritikpunkt der DPolG ist die mangelnde Attraktivität des Polizeiberufs im Saarland, insbesondere aufgrund der Besoldungssituation. Das Saarland belegt im deutschlandweiten Besoldungsranking den letzten Platz. Um den Beruf für Nachwuchskräfte und Bestandspersonal attraktiver zu gestalten und die Arbeit angemessen zu honorieren, fordert die DPolG eine sofortige Anhebung der Polizeizulage auf 180 Euro. Zudem seien Investitionen in moderne Aus- und Fortbildung, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und eine adäquate Ausstattung notwendig.

Abschließend warnte der Landesvorsitzende vor den Konsequenzen der aktuellen Haushaltsplanung: „Ohne ausreichend Personal, spezialisierte Einheiten für neue Bedrohungen wie Drohnen und eine angemessene Bezahlung wird die Polizei ihre Aufgaben nicht zuverlässig erfüllen können. Wir appellieren an die Landesregierung, die Bedeutung der inneren Sicherheit endlich ernst zu nehmen und im Haushaltsgesetz nachzubessern.“

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