„Verantwortung statt Schuldenpolitik“ – Liberale warnen vor drohendem Haushaltsnotstand
Saarbrücken. Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Saarbrücker Stadtrat hat die FDP-Fraktion deutliche Kritik an der Finanzpolitik der Stadt geübt und vor einer weiteren Verschärfung der Haushaltslage gewarnt. Anlass sind Aussagen von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) im Deutschlandfunk, wonach Saarbrücken im kommenden Jahr 78 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müsse.
„Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ohne die Infrastrukturmittel wären die Schulden noch höher – das zeigt, wie dramatisch die Lage ist“, erklärt Hermann Simon, der finanzpolitische Sprecher der FDP im Stadtrat. „Es ist offensichtlich, dass Saarbrücken diese Herausforderungen nicht allein stemmen kann. Aber ein ‚Weiter so‘ ist keine Option.“
Die FDP kritisiert in diesem Zusammenhang die SPD-Stadtratsfraktion scharf: „Seit Jahren erleben wir bei den Haushaltsberatungen ein Wunschkonzert. Immer neue Anträge der SPD und anderer Fraktionen haben den Haushalt zusätzlich belastet, ohne dass auch nur ein ernsthafter Vorschlag zur Konsolidierung eingebracht wurde. Das ist verantwortungslos.“
Die Liberalen warnen eindringlich vor den Folgen dieser Politik: „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird uns spätestens in zwei Jahren der Haushalt nicht mehr genehmigt. Dann drohen Vorgaben von Landesseite – und als erstes stehen die freiwilligen Leistungen für Kunst, Kultur, Sport und Vereine zur Disposition. Das wäre ein herber Verlust für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt.“
Die FDP-Stadtratsfraktion stellt klar: Eine Erhöhung der Einnahmenseite – etwa durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben – ist für uns keine Option, solange nicht alle möglichen Sparmaßnahmen ergriffen werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Die Stadt muss endlich Doppelstrukturen mit Land und Regionalverband abbauen und Leistungen sowie Einrichtungen, für die laut Gesetz der Regionalverband zuständig ist, diesem auch überlassen. Nur so lässt sich eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltsführung erreichen. “Schon in den letzten Jahren haben wir entsprechende Anträge bei den Haushaltsberatungen vorgelegt, die leider keine Mehrheit gefunden haben”, bedauert Simon.
Die FDP fordert daher eine ehrliche und transparente Haushaltsdebatte, die nicht von parteipolitischen Wunschlisten, sondern von haushaltspolitischer Vernunft geprägt ist. „Wir stehen für Investitionen mit Augenmaß, für Priorisierung statt Populismus und für eine solide Finanzpolitik, die auch kommenden Generationen noch Handlungsspielräume lässt.“
