StartPolitikFDP Saar kritisiert mögliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ab 16

FDP Saar kritisiert mögliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ab 16

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Die FDP Saar wendet sich gegen eine von ihr Bundesfamilienministerin Karin Prien zugeschriebene Planung, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Die Partei fordert stattdessen, säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Für Alleinerziehende könnte eine solche Änderung besonders in den Jahren vor dem Schulabschluss spürbar werden. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter verweist auf steigende Ausgaben für Schule, Mobilität und Freizeit und sieht das Existenzminimum von Kindern gefährdet.

Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn ein Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Nach Darstellung der FDP gilt die Leistung bislang bis zur Volljährigkeit; eine Kürzung ab dem 16. Lebensjahr lehnt die Partei ab.

Hießerich-Peter verlangt, dass Behörden zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zahlungsfähige, aber säumige Elternteile zur Zahlung zu bewegen. Alleinerziehende dürften nicht für ausbleibende Unterhaltszahlungen anderer belastet werden, erklärte sie in einer Pressemitteilung des FDP-Landesverbands.

Als Beispiel für härtere Maßnahmen nannte die FDP Argentinien, wo säumige Väter nach Angaben der Partei teils vom Besuch von Fußballstadien ausgeschlossen würden. Ein solches Modell müsse nicht unmittelbar übernommen werden, sagte Hießerich-Peter; entscheidend sei eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ansprüche in Deutschland.

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