Zur Einigung der Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene beim sogenannten Tariftreuegesetz erklärt Ivo Sonntag, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Saar:
„Was SPD und CDU hier als Fortschritt verkaufen, ist in Wahrheit ein weiterer massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit und ein Bürokratiemonster zulasten unserer Wirtschaft. Gerade in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik einigt sich die so genannte Große Koalition auf ein Gesetz, das öffentliche Vergaben verteuert, verlangsamt und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus dem Wettbewerb drängt.“
CDU und SPD zeigen hier eine bemerkenswerte Doppelmoral: Auf der einen Seite beschließt die CDU ein Bürokratiemoratorium, auf der anderen Seite stimmt sie einem Gesetz zu, das neue Prüfstellen, zusätzliche Nachweispflichten und unkalkulierbare Haftungsrisiken entlang der Lieferketten schafft. Die SPD wiederum ignoriert sämtliche Erfahrungen aus den Ländern: Tariftreuegesetze haben dort die Tarifbindung nicht erhöht, wohl aber Kosten und Verwaltungsaufwand.
Sonntag weiter: „Für viele mittelständische Betriebe im Saarland bedeutet dieses Gesetz zusätzlichen Aufwand und Rechtsunsicherheit. Wer nicht in das Raster passt, wird faktisch vom Wettbewerb um Bundesaufträge ausgeschlossen oder muss sich durch ein Dickicht an Nachweispflichten kämpfen. Das Ergebnis werden weniger Bieter, höhere Preise und am Ende höhere Kosten für die Steuerzahler sein.“
Wenn der Staat Lohndumping verhindern will, stehen ihm bereits heute ausreichend Instrumente zur Verfügung. Was er nicht tun darf, ist über das Vergaberecht flächendeckend Tarifstrukturen zu erzwingen und dabei funktionierende Haustarifverträge oder flexible betriebliche Lösungen zu benachteiligen.
Die FDP Saar steht klar an der Seite unserer Unternehmen. Wir brauchen weniger Bürokratie, niedrigere Standortkosten und mehr unternehmerische Freiheit – nicht noch mehr staatliche Detailsteuerung. Dieses Tariftreuegesetz ist mehr als ein Schritt in die falsche Richtung, es ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmerinnen und Unternehmer.
