Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken bringt eine mögliche Übertragung des Klinikums Saarbrücken auf den Regionalverband ins Gespräch. Sie will damit die finanzielle Last des Hauses auf mehrere Kommunen verteilen.
Im Haushalt der Stadt Saarbrücken sind für 2026 rund 15,4 Millionen Euro zum Ausgleich des Defizits am Klinikum Saarbrücken vorgesehen. Seit 2020 habe die Stadt dafür insgesamt rund 60 Millionen Euro aufbringen müssen, erklärt die FDP-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung.
Fraktionschef Dr. Helmut Isringhaus sieht das Winterberg-Klinikum als Krankenhaus für die gesamte Region. Deshalb könne Saarbrücken die Kosten nicht dauerhaft weitgehend allein tragen. Der Regionalverband solle sich aus Sicht der FDP an der Finanzierung beteiligen.
Sollte eine angemessene Beteiligung ausbleiben, müsse auch eine Übertragung des Klinikums an den Regionalverband diskutiert werden, fordert Isringhaus. Über die Regionalverbandsumlage würde Saarbrücken dann nach Darstellung der FDP nur noch etwa 60 Prozent der Kosten tragen; die übrige Belastung läge bei den anderen Kommunen im Regionalverband.
Die Fraktion verbindet den Vorschlag mit der Aussicht auf einen größeren Klinikverbund. Dieser könne Abteilungen stärker vernetzen, Doppelstrukturen verringern und Kooperationen ausbauen. Zugleich betont die FDP, Bund und Land müssten ihren Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommen.
Anlass der Stellungnahme ist die Kritik der CDU an der Aufstockung der Anteile des Regionalverbands an der Saarland-Heilstätten GmbH um rund 2,7 Millionen Euro. Die Entscheidung der Regionalversammlung sei einstimmig gefallen, auch mit Stimmen von CDU-Vertretern aus Saarbrücken, hält die FDP dagegen. Sie fordert nun eine offene Diskussion über die künftige Krankenhausstruktur im Regionalverband.
