Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat der Saar-SPD mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung aktueller Affären vorgeworfen. Anlass ist der Landesparteitag der SPD am Wochenende, bei dem nach Einschätzung der CDU zentrale Vorgänge nicht thematisiert wurden.
Wagner kritisiert insbesondere, dass keine Stellungnahme zum Spendenfall im SPD-Stadtverband Neunkirchen erfolgte, in den Oberbürgermeister Jörg Aumann verwickelt ist. Ebenso moniert er fehlende Äußerungen zu Ermittlungen gegen den Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber. In beiden Fällen wirft Wagner der SPD mangelnde Transparenz vor.
Zudem verweist der CDU-Generalsekretär auf offene Fragen im Zusammenhang mit den Abläufen rund um das Batterieunternehmen SVolt. Dabei gehe es um den Umgang der Landesregierung mit Informationen gegenüber Landtag und Öffentlichkeit.
Wagner sieht im Verhalten der Parteiführung einen Vertrauensverlust: „Was von diesem SPD-Parteitag übrig bleibt, ist die Bestätigung, dass Rehlinger immer dann abtaucht, wenn’s schwierig wird.“
